Aktuelle Rechtsprechung
Überhöhte Sozialleistungen

Hat ein Arbeitsloser durch ein Versehen der Bundesagentur für Arbeit zu hohe Leistungen erhalten, kann er zur Rückzahlung verpflichtet sein. Voraussetzung ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, dass er die fehlerhafte Berechnung bemerkt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat.

HALLE. Letzteres warf das Gericht einem gelernten Stahlbauschlosser vor, der nach dem Übergang von Arbeitslosengeld zur Arbeitslosenhilfe ca. 50 Euro pro Woche mehr und damit 25 Prozent höhere Zahlungen erhalten hatte. Das Landessozialgericht entschied, dass hier grobe Fahrlässigkeit vorliege, da die Arbeitslosenhilfe immer niedriger als das Arbeitslosengeld sei und der Kläger in der Vergangenheit schon einmal Arbeitslosengeld und danach-hilfe erhalten hatte. Deshalb hätte er ohne Weiteres bemerken können, dass hier ein Berechnungsfehler vorlag; zumindest hätte er aber bei der Bundesagentur für Arbeit nachfragen müssen (Az.: L 2 AL 128/04).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%