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Zuschlag für Kinderlose

Die Heranziehung von kinderlosen Mitgliedern der Sozialen Pflegeversicherung zu einem erhöhten Beitrag ist rechtmäßig, entschied das Sozialgericht Speyer und wies die Klage eines kinderlosen Mannes gegen einen entsprechenden Beitragsbescheid seiner Pflegekasse ab.

SPEYER. Der Gesetzgeber musste auf Grund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Erhebung von Beiträgen zur Sozialen Pflegeversicherung berücksichtigen. Dies durfte auch durch eine Belastung von Kinderlosen erfolgen, stellte das Sozialgericht Speyer klar. Dass die Ehefrau des Klägers aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen kann, spiele keine Rolle, weil es im Zusammenhang mit der Erhebung des Beitragszuschlags nach dem Willen des Gesetzgebers auf eine Motivforschung nicht ankomme (Az.: S 3 P 121/06).

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