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Wenn Geschäftsreisen vor Gericht enden

Jetlag, Klimawechsel, fremde Sprachen: Geschäftsreisen sind nicht immer ein Vergnügen. Manchmal führen sie sogar vor den Richtertisch.

Freizeit

Statt am Rhein sollte die Tagung der Außendienstler in Portugal stattfinden. Um den Erlebniswert nicht unnötig zu schmälern, waren nur vormittags Vorträge angesetzt. Das Finanzamt spuckte in die Suppe: Wegen des Freizeitcharakters der Tagung müssten die vollen Reisekosten auf die Mitarbeiter aufgeteilt und als "geldwerter Vorteil" versteuert werden. Der Bundesfinanzhof schritt ein: Es sei unfair, sämtliche Kosten heranzuziehen. Der Teil der Ausgaben, der dem Arbeitsprogramm zuzurechnen sei, müsse außen vor bleiben. Nicht eindeutig zuzuordnende Kosten seien nur zu 50 Prozent lohnsteuerpflichtig, da immerhin halbtags gearbeitet worden sei ( VI R 32/03).

Vielflieger

Ein Verkaufsleiter hatte mit einer Miles & More-Karte auf Geschäftsreisen Bonuspunkte im Wert von 9 700 Euro gesammelt. Doch plötzlich ordnete sein Chef an, dass alle Mitarbeiter mit Meilenkarte monatlich den Punktestand melden müssten. Zudem dürften Guthaben nur noch geschäftlich verflogen werden. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt segnete die Anordnung ab. Da die Mitarbeiter auf Kosten des Unternehmens unterwegs seien, stünden dem Arbeitgeber die Bonusmeilen zu (9 AZR 500/05).

Arbeitszeit

Ein Angestellter einer Bundesbehörde kam viel herum und führte darüber akribisch Buch: Binnen eines Jahres verbrachte er 155 Stunden und fünf Minuten auf Reisen. Doch sein Dienstherr weigerte sich beharrlich, die Stunden dem Zeitkonto gutzuschreiben. Laut Tarifvertrag sei Reisezeit keine Arbeitszeit. Stimmt, sagten die Richter. Die Klausel sei erstens eindeutig und zweitens rechtens (Bundesarbeitsgericht, 9 AZR 519/05).

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