Aktuelles Urteil
Befristete Verträge: Zweck beachten

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz dürfen Arbeitgeber Mitarbeiter dann befristet beschäftigen, wenn sie aus Haushaltsmitteln vergütet werden, die expressis verbis für eine befristete Beschäftigung deklariert sind.

Sollte dies der Fall sein, muss der jeweilige Arbeitnehmer aber auch entsprechend dieser Zweckbestimmung eingesetzt werden, entschied das Bundesarbeitsgericht. Geschieht das nicht, haben vermeintlich befristet Beschäftigte gut lachen: Sie können auf ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis pochen wie im Fall einer Angestellten in der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin geschehen. Die Mitarbeiterin war nicht gemäß dieser Bestimmung beschäftigt worden. Deshalb hatte ihre Befristungskontrollklage Erfolg.

Aktenzeichen.: 7 AZR 419/05

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