ALG II

Rechtstipp: 1-Euro-Job kann abgelehnt werden

Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II), die einen 1-Euro-Job ablehnen, müssen nicht in jedem Fall die Kürzung der staatlichen Hilfsleistung hinnehmen. Das entschied das Landessozialgericht Hamburg.
  • Quelle: NEWS Frankfurt

Die Regelleistung dürfe nur dann gesenkt werden, wenn die von der Behörde vorgeschlagene und vom Hilfsempfänger abgelehnte Arbeitsgelegenheit den rechtlichen Bestimmungen entspreche. Dazu gehöre auch, dass die im 1-Euro-Job ausgeübte Tätigkeit und Arbeitszeit hinreichend feststehe. Im konkreten Fall entschied das Gericht nach diesen Grundsätzen zugunsten eines ALG-II-Empfängers. Dieser hatte einen nicht näher erläuterten 1-Euro-Job abgelehnt. Gegen die daraufhin verhängte Leistungskürzung hatte er geklagt.

Quelle: »NEWS Frankfurt

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