Alternativen möglich: Freigestellte Arbeitnehmer verlieren Versicherungsschutz

Alternativen möglich
Freigestellte Arbeitnehmer verlieren Versicherungsschutz

Wer einen Aufhebungsvertrag mit Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist unterschreibt, riskiert seinen Sozialversicherungsschutz.

HB BERLIN. Darauf weist die Stiftung Warentest in der Märzausgabe ihrer Zeitschrift "Finanztest" hin. Seit Juli 2005 sei es die Meinung der Spitzenverbände der Krankenkassen, Rentenversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit, dass derjenige, der nicht mehr arbeite, weil er freigestellt sei, auch nicht mehr sozialversichert sei.

Der Arbeitnehmer sei einen Monat nach Beginn der Freistellung nicht mehr pflichtversichert und müsse sich freiwillig krankenversichern. Außerdem würden für ihn keine Beiträge mehr in die Renten- und Arbeitslosenversicherung eingezahlt, hieß es weiter. Der Arbeitgeber zahle keine Sozialversicherungsbeiträge mehr und müsse seinen Mitarbeiter bei der Krankenkasse abmelden.

Der Berliner Rechtsanwalt Martin Hensche erklärte, er integriere daher keine "unwiderruflichen" Freistellungsvereinbarungen mehr in Aufhebungsverträge. Eine Alternative sei: "Der Arbeitnehmer wird bis auf weiteres von der Arbeitsleistung freigestellt."

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