Analyse
Wenn Elternzeit zur Falle wird

Mit dem neuen Bundeserziehungsgeldgesetz wollte die Bundesregierung die Familien- und Arbeitswelt harmonisieren und die Erziehung der Kinder gleichmäßig auf beide Eltern verteilen. Doch die Umsetzung ist handwerklich misslungen. Leidtragende sind jetzt vor allem die Mütter.

Zeitgleich zum Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hat die Bundesregierung zum Januar 2001 auch den Erziehungsurlaub überarbeitet. Mit dem neuen Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) wollte man die Familien- und Arbeitswelt harmonisieren und die Erziehung der Kinder gleichmäßig auf beide Eltern verteilen. So gut das auch gemeint war - die Umsetzung in ein entsprechendes Gesetz ist handwerklich misslungen. Etliche Widersprüche zwischen TzBfG und BErzGG bereiten der Arbeitsrechtspraxis ernsthafte Probleme.

Das mag auch daran liegen, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz im Arbeitsministerium, das Bundeserziehungsgeldgesetz im Familienministerium ausgearbeitet wurde. Als Entschuldigung taugt das aber nicht. Im Gegenteil: Gerade wegen der unterschiedlichen Zuständigkeiten hätte man die Schnittstellen besser koordinieren müssen.

Leidtragende sind jetzt vor allem die Mütter. Das als flexibel angekündigte BErzGG erweist sich nämlich im beruflichen Alltag als Falle - für all jene Frauen, die sich kurz vor der Geburt gegenüber dem Arbeitgeber vorschnell für die Elternzeit über die vollen drei Jahre entschieden haben. Dafür gab es aus ihrer Sicht gute Gründe: Erstens die Ungewissheit darüber, wie sich das neue Familienleben einspielt und zweitens die Tatsache, dass die Väter bisher gut verdienten.

Zur Falle wird diese Festlegung aber, wenn der Partner plötzlich den Arbeitsplatz verliert. Spätestens dann wollen die Frauen nämlich wieder vorzeitig in ihren alten Job zurück, den ihnen der Arbeitgeber doch frei halten muss.

Das muss er auch - aber eben erst nach drei Jahren. Vorher haben sie keinen Anspruch auf Teilzeitarbeit - weder nach dem TzBfG noch nach dem BErzGG. Die so eingetretenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten nutzen deshalb jetzt etliche Arbeitgeber dazu aus, die Mitarbeiterinnen per Aufhebungsvertrag preiswert aus dem Kündigungsschutz zu drängen.

Nicht viel besser ergeht es jenen Frauen, die vor der Geburt gleich größere Zeitblöcke mit dem Arbeitgeber vereinbart haben, wie es das BErzGG vorsieht - also etwa im ersten halben Jahr nach der Geburt Elternzeit nehmen und dann die restlichen zwei Jahre Teilzeit arbeiten. Auch hier gibt das Gesetz den Eltern keinen einseitigen Anspruch auf Anpassung. Was, wenn das Kind die Mutter länger als das erste halbe Jahr braucht? Oder der Vater erst in einem Jahr einen Teilzeit-Arbeitsplatz zugeteilt bekommt? Ohne Zustimmung des Chefs läuft hier nichts. Flexibel scheint das neue BErzGG damit leider nur für den Arbeitgeber zu sein.

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