Anspruch auf Arbeitsbefreiung ist strittig
Aschermittwoch geht’s bei den Juristen los

Während sich an Aschermittwoch bei den Karnevalisten im Lande kollektive Katerstimmung breit macht, laufen die Juristen in den traditionellen Karnevalshochburgen längst schon wieder zur Hochform auf. Ob Schlägereien, Lärmbelästigungen oder von Kamellen verletzte Bürger: die Bandbreite der Sachverhalte ist so bunt wie das Treiben der Jecken selbst.

HB GARMISCH. Dabei liegen Freud und Leid oft nah beieinander. So schön es auch sein mag, einmal im Jahr die Sorgen des Alltags zu vergessen und in eine fremde Rolle zu schlüpfen - nicht jeder Bürger vermag dieser Art von Frohsinn etwas Positives abzugewinnen.

Das gilt nicht nur für betrogene Ehepartner, die an Aschermittwoch gern die Konsequenz aus einem allzu intensiven Flirt oder einem handfesten Seitensprung ziehen. Ernsthafte Beziehungsprobleme stellen sich nach den Karnevalstagen auch zwischen Arbeitgebern und ihren Beschäftigten ein. Das belegen zahlreiche Urteile, die der Brühler Rechtsanwalt Michael W. Felser im Internet unter der Adresse www.karnevalsrecht.de zusammen getragen hat. Vor allem mit einem unter Karnevalisten noch weit verbreiteten Vorurteil räumt Felser auf: Es gibt kein Gewohnheitsrecht auf bezahlten Urlaub an Karneval. Wer dennoch blau gemacht hat, der dürfte heute oder in den kommenden Tagen von seinem Chef einige ernste Worte zu hören bekommen.

"Im Feiertagsgesetz sind weder Weiberfastnacht noch Rosenmontag vorgesehen. Aber auch einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung aus regionalem Gewohnheitsrecht wie zum Beispiel dem kölschen BGB gibt es nicht", klärt Felser auf.

Ob ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung an den jecken Tagen besteht, richtet sich nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) allein danach, ob eine entsprechende betriebliche Übung entstanden ist. So hat das BAG im Zusammenhang mit einer einmaligen Arbeitsfreistellung an Heiligabend entschieden, dass der Arbeitnehmer für die Zukunft nicht darauf vertrauen dürfe, an Heiligabend nicht mehr arbeiten zu müssen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Freistellung vom Arbeitgeber Jahr für Jahr neu unter dem Vorbehalt angekündigt wird, dass diese Regelung sich nur auf das laufende Jahr bezieht (Az.: 9 AZR 672/92).

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