Antrag muss eindeutig gestellt sein
Teilzeit immer seltener möglich

Jahrelang wurde das im Jahr 2000 ins Leben gerufene Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) als Aushängeschild einer flexiblen und familienfreundlichen Arbeitsmarktpolitik gepriesen. Doch der Glanz früherer Tage scheint verflogen.

HB/crz GARMISCH. Zumindest die Arbeitsgerichte treten beim Teilzeitwunsch immer stärker auf die Bremse. So hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) bei einem Facharbeiter, der sich vermehrt um seine Kinder kümmern wollte, der Verringerung seiner Arbeitszeit widersprochen, weil der Arbeitgeber für die Ausfallzeit keine Ersatzkraft fand. An betrieblichen Hindernissen scheiterte zudem jüngst auch der Teilzeitwunsch einer Sozialarbeiterin vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen.

Im BAG-Verfahren war der Kläger, ein Kfz-Mechaniker, seit 13 Jahren bei demselben Arbeitgeber in der Mechanikmontage in Vollzeit beschäftigt, bevor er die Reduzierung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 21 Stunden beantragte, verteilt jeweils auf Montag, Dienstag und Mittwoch. An den restlichen Tagen plante er, die Erziehung der beiden Kinder zu übernehmen, während seine Frau wieder bei ihrem früheren Arbeitgeber arbeiten wollte.

Sein Arbeitgeber lehnte den Antrag allerdings ab, nachdem er sich über zwei Zeitungsannoncen und eine Anfrage beim Arbeitsamt vergeblich darum bemüht hatte, für die entstandene Teilzeitstelle mit 14 Stunden wöchentlich, verteilt jeweils auf Donnerstag und Freitag, eine entsprechend qualifizierte Fachkraft zu finden. Der Kläger meinte daraufhin, der Arbeitgeber müsse für ihn dann eben eine neue Vollzeitkraft einstellen. Mehrkosten entstünden dem Arbeitgeber nicht, weil er mit der Neueinstellung Überstunden im Betrieb abbauen könne. Im ersten Halbjahr 2002 waren allein in der Abteilung, der der Kläger angehört, zwischen 395 und 800 monatliche Überstunden angefallen.

Dem Teilzeitverlangen hatte die Vorinstanz, das LAG München, noch zugestimmt. Das BAG beurteilte die Rechtslage nun jedoch ganz anders. Stehe keine Ersatzkraft in Teilzeit zur Verfügung, könne der Arbeitgeber regelmäßig nicht darauf verwiesen werden, eine Vollzeitkraft einzustellen und Überstunden abzubauen. Unerheblich sei dabei, so das BAG, aus welchen Gründen der Arbeitnehmer eine Verringerung seiner Arbeitszeit anstrebt.

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