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„Anwälte müssen sich zwingend fortbilden“

Bernhard Dombek, Anwalt in Berlin, führt seit 1999 die Bundesrechtsanwaltskammer. Kurz vor der Sitzung des Anwaltsparlaments am Montag plädiert er für eine Reform dieses Gremiums. Im Interview spricht er über Fachanwaltschaften, Spezialistentum und die Qualitätsoffensive.

Herr Dombek, das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich den Anwaltstitel "Spezialist" zugelassen. Damit finden sich auf den Briefköpfen der Berater künftig Fachanwälte und Spezialisten ebenso wie Angaben zu Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkten. Steigt der Bürger da noch durch?

Dombek: Ich fürchte, nein. Deshalb werden wir uns auf der Satzungsversammlung auch verstärkt darüber Gedanken machen müssen, wie wir all diese Begriffe in einen Zusammenhang bringen.

Die Satzungsversammlung, das Parlament der Anwälte, kommt am 22. November zusammen. Was will man dort gegen den Titelwust konkret unternehmen?

Dombek: Ich gehe erst einmal davon aus, dass auf der Satzungsversammlung eine Menge neuer Fachanwaltschaften beschlossen werden. Vielleicht lässt das schon ein wenig Luft aus dem Problem. Weil das bedeutet, dass der Rechtssuchende sich in Zukunft seinen Anwalt aus einem größeren Spektrum von Fachanwälten aussuchen kann als bisher. Das hat zur Folge, dass die Anwälte die bisherigen Schwerpunktbegriffe nicht mehr so sehr benötigen. Und ich hoffe, dass das auch für die Bezeichnung Spezialist gelten

wird.

Welche neuen Fachanwaltstitel über die bisherigen acht hinaus wird es geben?

Dombek: Es liegen uns sechs Anträge vor für die Fachanwälte Bau- und Architekturrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht und Transport- und Speditionsrecht.

Wie man hört, stehen zugleich die Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte vor dem Aus.

Dombek: Man darf nicht übersehen, dass sich ein großer Teil der Anwaltschaft auf diese Werbemöglichkeit eingestellt hat. Aber es gibt in der Tat einen Trend, sich von den Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkten zu verabschieden. In diesem Bereich sollen dann die Werbemöglichkeiten offen bleiben, sie dürfen nur nicht täuschend oder irreführend sein.

Heißt das, dass es künftig nur noch Fachanwaltstitel und Spezialistenbezeichnung geben wird?

Dombek: Beim Betätigungsfeld des Spezialisten sind wir erst am Anfang unserer Überlegungen. Darüber wird sich die Satzungsversammlung noch intensiv austauschen müssen. Wenn ich das Bundesverfassungsgericht aber richtig verstehe, können sich die Spezialisten künftig auf kleinen Fachgebieten, möglicherweise kleiner als die des Fachanwalts, bewegen. Es darf aber nicht zu einer Verwechselung mit einem Fachanwaltstitel kommen.

Also könnte es demnächst neben dem Fachanwalt für Steuerrecht noch den Spezialisten für Steuerstrafrecht geben?

Dombek: Ja, so verstehe ich das Urteil. Ähnliches könnte es auch im Verwaltungsrecht geben. Etwa neben dem Fachanwalt den Spezialisten für Beamten- oder Umweltrecht.

Es gibt ja schon erste Spezialisten. Wer überprüft deren Qualifikation eigentlich?

Dombek: Die Gerichte, wenn ein Kollege gegen den selbst ernannten Spezialisten vorgeht. Aber auch die zuständige Rechtsanwaltskammer könnte eingreifen. Die Kammern sind ja befugt, bei einem Verstoß gegen Werbeverbote einzuschreiten.

Wie sollen Anwälte denn nachweisen, dass sie ausreichend qualifiziert sind für den Spezialistentitel?

Dombek: Ich könnte mir vorstellen, dass es im Einzelfall reicht, wenn ein Anwalt eine bestimmte Anzahl von Fällen auf dem Spezialgebiet vorweisen kann.

Führt das aber nicht zu Umsatzeinbrüchen bei den Fortbildungsinstituten? Die profitieren ja bisher davon, dass die Fachanwälte bei ihnen theoretische Prüfungen ablegen müssen.

Dombek: Da will ich keine Prognose wagen. Ich glaube aber, dass es gar nicht so viele Spezialisten geben wird. Wir wollen ja auch mit unserer schon begonnenen Qualitätsoffensive klar machen, dass man es ohne Fachanwaltstitel am Markt nicht weit bringen wird.

Was halten Sie denn von Vorschlägen, das Spezialistenproblem einfach dadurch zu lösen, dass man die Werbemöglichkeiten ganz frei gibt und Werbung nur noch nach denn allgemeinen Wettbewerbsregeln beurteilt?

Dombek: Ich persönlich denke, man würde gut damit fahren. Ich glaube aber nicht, dass sich das in der Satzungsversammlung durchsetzen lässt.

Dem Außenstehenden drängt sich sowieso der Eindruck auf, dass die Satzungsversammlung sehr behäbig ist und deshalb notwendige Reformen unterbleiben.

Dombek: Unser Anwaltsparlament hat, anders als etwa der Bundestag, keine Fraktionen. Deshalb bilden sich dort kaum Koalitionen. Das verhindert vielleicht schnelle Reformen - allerdings auch Schnellschüsse.

Aber liegt eine gewisse Unbeweglichkeit nicht auch darin, dass die Satzungsversammlung einfach zu groß ist - und mit dem stetigen Wachsen der Anwaltschaft automatisch immer noch größer wird?

Dombek: Die Größe der Satzungsversammlung ist in der Tat ein dringendes Problem. Wir haben schon seit drei Jahren beim Bundesjustizministerium einen Vorschlag auf dem Tisch, dass die Satzungsversammlung verkleinert werden oder zumindest auf dem bisherigen Stand stehen bleiben muss. Das sollte die Ministerin möglichst noch in dieser Legislaturperiode regeln. Zurzeit muss pro 1 000 Mitgliedern einer Kammer ein Delegierter in die Satzungsversammlung gewählt werden. Wir möchten, dass die Grenze auf 2 000 erhöht wird.

Kommen wir zu einem weitern Reformthema: Die geplante Öffnung der Rechtsberatung auch für Nichtanwälte. Mit dem Diskussionsentwurf von Ministerin Zypries dürften Sie grundsätzlich zufrieden sein. Er lässt ja kaum andere Berufsgruppen zur Rechtsberatung zu.

Dombek: Grundsätzlich geht der Entwurf in die richtige Richtung. Wir wollen in einigen Punkten aber noch eine Nachbesserung erreichen. Um nur zwei zu nennen: Der Begriff der Nebenberatung, die etwa Banken gestattet werden soll, ist zu weit gefasst. Er muss wie bisher auf die Leistungen beschränkt werden, ohne die die Haupttätigkeit der Bank nicht durchgeführt werden kann. Außerdem muss das geplante Recht, dass sich Anwälte mit jeder anderen Berufsgruppe zusammenschließen dürfen, beschränkt werden. Wir befürchten, dass sonst die Mandantenprivilegien wie die Schweigepflicht der Anwälte sowie deren Verbot, widerstreitende Interessen wahrzunehmen, ausgehebelt werden könnten.

Als Argument der Anwälte, etwa Wirtschaftsjuristen nicht zur Rechtsberatung zuzulassen, wird immer angeführt: Wo Anwalt draufsteht, ist auch gute Rechtsberatung drin. Wer schützt aber den Verbraucher vor schlechten Anwälten, die sich seit Jahren nicht fortgebildet haben?

Dombek: Zunächst einmal die Haftpflichtversicherung gegen schlechte Leistung. Ein großer Teil der Anwälte geht außerdem regelmäßig zur Fortbildung. Aber es müssen noch mehr sein. Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat deshalb den Beschluss gefasst, auf den Gesetzgeber einzuwirken. Der soll eine Norm erlassen, wonach die Satzungsversammlung ermächtigt wird, Einzelheiten der Aus- und Fortbildung zu regeln.

Und wie sollen diese Einzelheiten aussehen? Wird die Fortbildung dann zwingend?

Dombek: Ja. Wir möchten eine Fortbildungspflicht durchsetzen, deren Nichtbefolgung auch sanktioniert wird. Nur so können wir die Qualität der anwaltlichen Rechtsberatung sichern.

Bleibt der Streit mit den Rechtsschutzversicherern um die Honorare. Die Anwälte werfen den Versicherern vor, die gestiegenen Honorare umgehen zu wollen, indem sie die Anwälte zu Einzelabkommen zwingen. Werden sie dagegen vorgehen?

Dombek: Wir wollen zunächst in Gesprächen mit den Versicherern eine Lösung finden, die für beide Seiten akzeptabel ist. Sollte das allerdings nichts bringen, schließen wir kartellrechtliche Schritte nicht aus.

Das Interview führte Jan Keuchel.

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