Arbeitgeber
An den Tarif gebunden

Sie sind aus dem Tarifverbund ausgetreten, und trotzdem müssen sie ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Das liegt an der Gleichstellungsabrede. Dietmar Müller-Boruttau, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Beiten Burkhard, erklärt im Kurzinterview, was es damit auf sich hat.

Herr Müller-Boruttau, auch wenn Arbeitgeber aus dem Tarifverbund ausgetreten sind, können sie verpflichtet sein, weiter nach Tarif zu bezahlen. Woran liegt das?

Arbeitsverträge enthalten meist sogenannte Gleichstellungsabreden, die auf einen Tarifvertrag "in der jeweils geltenden Fassung" verweisen. Solange dieser Tarifvertrag auch in veränderter Fassung läuft, ist ein Unternehmen an den Tarif gebunden, selbst wenn es zwischenzeitlich aus dem Verbund ausgetreten ist. Das gilt für Arbeitsverträge, die nach 2001 abgeschlossen wurden, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt klargestellt hat.

Welche Folgen hat das?

Arbeitnehmer mit entsprechenden Klauseln im Arbeitsvertrag haben Anspruch auf Entlohnung nach den Regeln der neuen Tarifvereinbarung. Betroffene sollten deshalb die Formulierung der Gleichstellungsabrede im Arbeitsvertrag prüfen.

Kann ein Unternehmen Mitarbeiter zur Änderung des Arbeitsvertrags zwingen?

Nein. Wollen Arbeitgeber trotz solcher Klauseln vom Tarif abweichen, müssen sie sich mit den Mitarbeitern verständigen, etwa indem sie ihnen einen neuen Arbeitsvertrag anbieten. Bei der Neufassung der Gleichstellungsabrede muss künftig genau auf die Formulierung geachtet werden.

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