Arbeitgeber
BAG schafft Klarheit bei Kündigungen

Deutsche Arbeitgeber können sich freuen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Grundsatzentscheidung in der umstrittenen Frage, welches Vorgehen bei Massenentlassungen das richtige ist, für Rechtsklarheit gesorgt (Az.: 2 AZR 343/05).

BERLIN. Deutsche Arbeitgeber haben eine Sorge weniger. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Grundsatzentscheidung in der umstrittenen Frage, welches Vorgehen bei Massenentlassungen das richtige ist, für Rechtsklarheit gesorgt (Az.: 2 AZR 343/05). Bei Massenentlassungen muss der Arbeitgeber die Arbeitsagentur informieren, damit die sich auf den zu erwartenden Andrang von Arbeitslosen einstellen kann. Nach deutschem Kündigungsschutzrecht muss dies vor Ablauf der Kündigungsschutzfrist geschehen.

Im Januar 2005 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) darin aber einen Verstoß gegen EU-Recht erkannt und gefordert, dass die Anzeige schon vor Ausspruch der Kündigung bei der Arbeitsagentur eingeht. Dieser Richterspruch hatte in der Praxis zu großer Verwirrung geführt: Um Fehler und damit teure Nachforderungen auszuschließen, musste man dreimal die Arbeitsagentur informieren und zweimal kündigen. Zahlreiche Arbeitgeber hatten Massenentlassungen nach bewährtem Muster durchgeführt und sahen sich jetzt plötzlich mit der Aussicht konfrontiert, dass ihre Anzeige fehlerhaft war und damit das Arbeitsverhältnis womöglich weiterläuft.

Nach dem BAG-Urteil gilt, wie vom EuGH verlangt, der Ausspruch der Kündigung als maßgeblicher Zeitpunkt - aber nur für zukünftige Fälle. In Altfällen gilt, dass der Arbeitgeber auf nationale Regeln vertrauen durfte. Ihm könnten nicht rückwirkend Handlungspflichten auferlegt werden, mit denen er nicht rechnen konnte. Laut dem Arbeitsrechtsexperten Georg Annuß von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer & Lutz ist dieser Vertrauensschutz über den aktuellen Fall hinaus bedeutsam. Der EuGH habe mehrmals nationales Recht über den Haufen geworfen, das BAG habe dafür jetzt Grenzen gezogen.ms

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%