Arbeitgeber darf Arbeitnehmervertreter in öffentlichen Auseinandersetzungen hart angehen
Betriebsräte dürfen keine Mimosen sein

Ärgert sich der Arbeitgeber in bestimmten betrieblichen Angelegenheiten über die Haltung des Betriebsrats, darf er diesen durchaus öffentlich kritisieren und dabei erwarten, dass sich der Betriebsrat nicht allzu "mimosenhaft" aufführt. Das geht aus einem neueren Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hervor.

HB GARMISCH. Die Arbeitsrichter stellten allerdings gleichzeitig klar, dass der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit bei öffentlichen Auseinandersetzungen von beiden Betriebsparteien gleichermaßen zu beachten sei. Insbesondere verletzende und herabsetzende Äußerungen des Arbeitgebers am schwarzen Brett des Betriebes sind nach Ansicht des Gerichts nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Betriebsrat könne insoweit Unterlassung vom Arbeitgeber verlangen.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein wütender Arbeitgeber, der dem Betriebsrat im Streit um Sonntagsarbeit in dem Unternehmen unterlegen war, seinen Emotionen in einem Aushang am schwarzen Brett freien Lauf gelassen. Darin teilte er unter anderem die Kosten mit, die der Betriebsrat verursacht hatte. Daraus zog er den Schluss, dass die Arbeitnehmervertreter "auf unser aller Kosten" externe Berater beauftragten und einzelne Mitglieder des Betriebsrats "das ganze Unternehmen lahm legen wollten". Außerdem scheine dem Betriebsratsvorsitzenden und seiner Stellvertreterin "eine aktive Mitarbeit fremd zu sein". Schließlich rief der Arbeitgeber den Betriebsrat dazu auf, "endlich im Interesse der Mitarbeiter und des Unternehmens" zu handeln.

Der Betriebsrat erwirkte gegen diese Äußerungen erstinstanzlich einen Unterlassungstitel gegen den Arbeitgeber. Der griff diese Entscheidung wiederum mit der Rechtsbeschwerde an - und hatte damit jetzt teilweise mit Erfolg.

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