Arbeitgeber darf Doppelverdiener nicht bevorzugen
Höhere Hürden für Sozialauswahl

Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten - nach diesen drei Kriterien können Arbeitgeber in Deutschland einzelne Mitarbeiter aussieben, wenn die Geschäfte nicht mehr so laufen wie früher.

crz GARMISCH. Doch welcher Arbeitnehmer im Falle einer betriebsbedingten Kündigung ganz konkret und am ehesten auf seinen Arbeitsplatz verzichten muss - mit dieser Frage hat der Gesetzgeber die Unternehmen allein gelassen. Zwar sollte dieses in der betrieblichen Praxis alles entscheidende Problem durch das neue Kündigungsschutzgesetz (KSchG) transparenter und praktikabler werden. Tatsächlich aber stecken die Tücken nach wie vor im Detail, wie nicht zuletzt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf zeigt. Das Gericht entschied nämlich, dass der Verdienst des mitverdienenden Ehegatten dazu führen kann, dass eine schon ältere Arbeitnehmerin im Verhältnis zu einer unterhaltspflichtigen jüngeren Arbeitnehmerin weniger schutzwürdig sei. Darüber hinaus treffe den Arbeitgeber hinsichtlich der tatsächlichen Unterhaltslasten seiner Arbeitnehmer eine entsprechende Erkundigungspflicht. Insoweit dürfe er sich nicht allein auf die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte verlassen, weil diese mitunter unvollständig seien.

Im Urteilsfall hatte eine Gemeinde einen von drei Kindergärten geschlossen und deren seit 10 Jahren bei der Gemeinde angestellten Leiterin, einer 42-jährigen Sozialpädagogin, betriebsbedingt gekündigt. Sie erhielt zuletzt ein Bruttomonatsgehalt von ca. 3 200 Euro. Die spätere Klägerin ist ihrem 16 Jahre alten behinderten Sohn gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Die monatliche Belastung beläuft sich auf 401 Euro. Der Kindesvater kam für Unterhaltszahlungen nicht auf. Gegen die Kündigung erhob die Alleinerziehende deshalb Kündigungsschutzklage mit der Begründung, die Leiterin eines der beiden verbliebenen Kindergärten, eine 52-jährige verheiratete Erzieherin, die erst seit sieben Jahren für die Gemeinde tätig war, hätte zuerst gekündigt werden müssen. Begründung: diese habe keine Unterhaltspflichten zu tragen, da ihr Mann nahezu gleich viel verdiene wie sie. Der Arbeitgeber meinte dagegen, die Sozialauswahl sei nicht zu beanstanden. Das höhere Lebensalter der bevorzugten Arbeitnehmerin sei vorliegend besonders schwer zu gewichten, weil sie in einem Alter sei, bei dem sie auf dem Arbeitsmarkt so gut wie nicht mehr zu vermitteln sei.

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