Arbeitgeber kann über Bonusmeilen frei verfügen
Endlich Klarheit bei umstrittenen Bonusmeilen

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist klar, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Bonusleistungen aus einer Kundenkarte haben. Dennoch sollten Arbeitgeber den Umgang mit Rabatten oder Präsenten explizit regeln.

Jeder kennt sie, fast jeder hat sie: die Kundenkarte. Mehr als 100 Millionen Kundenkarten werden regelmäßig in Deutschland genutzt. Die Miles & More Karte ist nur eine davon. Daneben bestehen weltweit weitere 150 Vielfliegerprogramme. Aber auch Tankstellen, Warenhäuser oder Mietwagenfirmen werben mit Kundenkarten. Hat der Kunde eine bestimmte Menge erreicht, kann er die Bonuspunkte in Prämien eintauschen. Teilnahmeberechtigt sind üblicherweise nur natürliche Personen und keine Unternehmen. Bonusmeilen oder andere Rabatte werden deshalb nicht dem Unternehmen gutgeschrieben, sondern dem Karteninhaber.

Aber wem gehören diese Vorteile, wenn sie ein Mitarbeiter im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses erwirbt: dem Arbeitnehmer, der Inhaber der Karte ist oder dem Arbeitgeber, der die Kosten trägt? Darf der Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern verlangen, durch Dienstreisen erworbene Bonusmeilen für weitere Dienstreisen zu verwenden? Den Fluggesellschaften ist dies egal. Sie sind damit einverstanden, dass Arbeitnehmer ihre durch Dienstreisen erlangten Bonusmeilen privat nutzen. Anderer Auffassung sind die Unternehmen, die die von ihren Mitarbeitern erworbenen Bonusmeilen gerne für weitere Dienstreisen verwenden würden, nicht zuletzt, um Kosten zu sparen.

Sicheres Zusatzeinkommen

Was aber sagt das Gesetz dazu? Bislang war diese Frage von der Rechtsprechung letztinstanzlich nicht entschieden. Lediglich für Bundestagsabgeordnete galt: Dienstlich erworbene Bonusmeilen müssen für weitere Dienstflüge eingesetzt werden.

Die bislang unklare Rechtslage führte in der Privatwirtschaft dazu, dass viele Firmen ihren Mitarbeitern die private Nutzung gestatteten. Gerade leitende Angestellte oder Außendienstmitarbeiter kamen dadurch in den stetigen Genuss eines "Zusatzeinkommens" in Form von Freiflügen, günstigen Hotels oder Sachprämien. So wirbt beispielsweise die Lufthansa AG auf ihrer Internetseite mit dem Slogan "Nichtstun lohnt sich doch! Denn um Meilen zu sammeln, machen Sie nichts weiter als das, was Sie sowieso oft genug tun: fliegen, reisen, shoppen." Da ist es nur nachvollziehbar, dass im Unternehmen arbeitende Mitarbeiter neidisch auf die Vorteile der reisenden Kollegen schauen.

Am 11. April 2006 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil (Az.: 9 AZR 500/05) festgestellt, dass die auf Dienstreisen erworbenen Bonusmeilen dem Arbeitgeber gehören. Geklagt hatte ein Mitarbeiter, der seit 1975 zunächst als kaufmännischer Angestellter bei der Beklagten beschäftigt war und seit 1997 als Verkaufsleiter im Ausland eingesetzt wurde.

Seine Position brachte es mit sich, dass er zahlreiche Flugreisen unternahm. Diese wurden von der Beklagten zentral nach den Orts- und Zeitvorgaben des Klägers gebucht, der seit 1993 Inhaber einer Miles & More Karte ist. Der Kläger hatte durch Dienstreisen 350 000 Bonuspunkte gesammelt, was einem Wert von 9 700 Euro entsprach. Ende Januar 2003 erteilte der Arbeitgeber die Anweisung, dass alle Besitzer einer Miles & More Karte der Geschäftsleitung monatlich Auskunft über ihre Bonusmeilen erteilen müssten und dienstlich erworbene Meilen künftig nur noch für geschäftliche Zwecke genutzt werden dürften. Der Angestellte wehrte sich mit dem Argument, die Lufthansa AG wolle die Vorteile ausschließlich dem viel fliegenden Fluggast zukommen lassen. Deshalb stünden die Meilen auch in keinem rechtlichen Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis.

Das Arbeitsgericht Siegen gab dem Arbeitnehmer Recht, das Landesarbeitsgericht Hamm hob dieses Urteil auf. Das BAG stellte fest, dass dem Arbeitgeber die Sondervorteile aus dem Miles & More Programm zustehen. Nach § 667 2. Alt. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sei der Beauftragte (hier der Arbeitnehmer) verpflichtet, seinem Auftraggeber (also dem Arbeitgeber) alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung (seinem Arbeitsverhältnis) erlangt.

Demjenigen, für dessen Rechnung und damit auch auf dessen Kosten ein anderer Geschäfte führt, gebührten die gesamten Vorteile aus diesem Geschäft. Der Arbeitgeber, so das BAG, dürfe deshalb seinen Mitarbeitern untersagen, die Bonuspunkte zu privaten Zwecken zu nutzen. Er könne auch verlangen, diese zur Bezahlung von weiteren Dienstflügen einzusetzen. Die Herausgabepflicht gelte für alle Vorteile, soweit sie dem Arbeitnehmer von einem Dritten nicht nur bei Gelegenheit, sondern auf Grund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft gewährt worden seien.

Das BAG hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass nicht nur Bonusmeilen, sondern alle Vorteile, die ein Arbeitnehmer in Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis erwirbt, dem Arbeitgeber gehören. Letzterer kann hierüber frei verfügen. Das Grundsatzurteil bedeutet jedoch nicht, dass alle Arbeitnehmer nunmehr automatisch verpflichtet sind, sämtliche Rabatte oder Geschenke an den Arbeitgeber herauszugeben. Vielmehr bedarf es hierzu einer ausdrücklichen Anweisung seitens des Arbeitgebers.

Entschließt sich also die Geschäftsleitung, zukünftig die Bonusmeilen der Mitarbeiter für dienstliche Zwecke zu nutzen, muss sie diesen Entschluss den Mitarbeitern ausdrücklich mitteilen. Eine solche Anweisung muss nicht schriftlich erfolgen, eine mündliche Mitteilung genügt.

Die Autorin, Melanie Sandmann, ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

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