Arbeitnehmer muss Gruppenversicherung zustimmen
Chef darf Versicherung auswählen

Das Versicherungsunternehmen für betriebliche Direktversicherungen kann der Arbeitgeber alleine auswählen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mit einem jetzt schriftlich veröffentlichten Kostenbeschluss entschieden.

HB ERFURT. In dem Streit um die Entgeltumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung gab das BAG einem Technikunternehmen in Rheinland-Pfalz Recht. Ein dort beschäftigter Computerspezialist hatte verlangt, der Arbeitgeber solle seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung mit einem Vertrag bei einem bestimmten Versicherungsunternehmen erfüllen. Als Stammkunde habe er dort ein besonders günstiges Angebot erhalten.

Das Technikunternehmen lehnte dies ab. Es bot stattdessen einen Vertrag im Rahmen einer bereits bestehenden Gruppenversicherung an. Wessen Angebot letzlich günstiger war, blieb umstritten. Der Arbeitnehmer unterlag in den beiden unteren Instanzen und stimmte schließlich der Gruppenversicherung zu.

Das BAG hatte daher nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Und die legte es mit klaren Worten dem Computerspezialisten auf: Der Arbeitnehmer könne nur verlangen, dass sein Arbeitgeber überhaupt eine Entgeltumwandlung anbietee, sofern nicht eine anderweitige betriebliche Altersversorgung bestehe. Dabei obliege es dem Arbeitgeber, den Versicherungsträger auszuwählen. Ein Wahlanspruch des Arbeitnehmers führe zu einem zu hohen Verwaltungsaufwand, den der Gesetzgeber deutlich nicht gewollt habe. Gruppenversicherungen seien zudem in der Regel auch für die Arbeitnehmer günstiger.

Aktenzeichen: BAG 3 AZR 502/04

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