Arbeitsgericht: Auch bei Schwangerschaft kein Zurück
Teilzeit-Antrag ist nicht widerrufbar

Die Entscheidung, ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch in Teilzeit arbeiten zu wollen, sollten sich Arbeitnehmer vorher gut überlegen. Der Grund: Ist der Antrag erst einmal gestellt und hat der Arbeitgeber diesen auch angenommen, gibt es kein Zurück mehr.

HB/crz GARMISCH. Und das selbst dann, wenn sich die Lebensumstände, etwa aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen Schwangerschaft, völlig verändert haben. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Passau entschieden. Den betroffenen Arbeitnehmern bleibt dann für die Zukunft nur noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiederverlängerung der Arbeitszeit zu stellen.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte eine in Vollzeit tätige Bankangestellte am 4. Oktober 2002 an die Personalabteilung folgendes Schreiben gerichtet: "Sehr geehrter Herr?, hiermit beantrage ich die Rückstufung meiner Vollzeitbeschäftigung auf eine Halbtagsbeschäftigung. Mit freundlichen Grüßen?". Mit Schreiben vom 9. Oktober 2003 teilte die Personalabteilung der späteren Klägerin mit, dass ihr Antrag geprüft und danach dem Vorstand zur Entscheidung vorgelegt werde. Am 6.11.2003 erhielt die Klägerin sodann die Mitteilung, dass das Arbeitsverhältnis zum 1. Januar 2001 von Voll- auf Teilzeit umgestellt werde.

Allerdings könne in dem neuen Arbeitsvertrag nicht die tariflich festgesetzte wöchentliche Arbeitszeit von 19,5 Stunden festgeschrieben werden, sondern richte sich jeweils nach den Erfordernissen der Sparkasse. Damit war die Klägerin nicht einverstanden, weshalb sie zunächst den neuen als Anlage mit übersandten Arbeitsvertrag nicht unterzeichnete und am 21. November 2003 ihren ursprünglich gestellten Teilzeitantrag wegen Schwangerschaft widerrief.

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