Arbeitsgericht verurteilt Arbeitgeber zur Herausgabe
Betriebsrat hat Recht auf Mitarbeiter-Adressen

Beruft der Betriebsrat aus aktuellem Anlass kurzfristig eine außerordentliche Betriebsversammlung ein, muss ihm der Arbeitgeber die Adressen der wegen Krankheit, Urlaub oder Mutterschutz abwesenden Mitarbeiter zur Verfügung stellen.

HB GARMISCH. Das geht aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin hervor. Nur so sei gewährleistet, dass auch diese Arbeitnehmer noch rechtzeitig eingeladen werden können, lautet die Begründung des Gerichts.

Der Fall betraf eine Behinderteneinrichtung, welche rund 650 Arbeitnehmer beschäftigt, die an verschiedenen Standorten über das Stadtgebiet verteilt sind. Nachdem die Gewerkschaft ein Verhandlungsergebnis zu einem neuen Haustarifvertrag nicht unterzeichnet hatte, kündigte der Arbeitgeber kurzerhand den bestehenden Haustarif und versuchte statt dessen, mit den Arbeitnehmern eine einzelvertragliche Lösung zu finden. Davor wollte der Betriebsrat die Belegschaft in einer außerordentlichen Betriebsversammlung warnen. Als sich der Arbeitgeber weigerte, die Adressen der Beschäftigten herauszugeben, beantragte dieser den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Das ArbG ordnete unter Hinweis auf § 82 Absatz 2 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gegenüber dem Arbeitgeber an, dem Betriebsrat zumindest die Kontaktdaten der betriebsabwesenden Beschäftigten zur Verfügung zu stellen, da diese keine Möglichkeit hätten, sich am schwarzen Brett über die Betriebsversammlung zu informieren. Zugleich lehnte das Gericht aber den weitergehenden Antrag ab, den Arbeitgeber zur Herausgabe sämtlicher Mitarbeiteradressen zu verpflichten.

Aktenzeichen ArbG Berlin: 75 BVGa 1964 / 04

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