Arbeitsgericht widersetzt sich Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs
Zeitfragen bei Massenentlassungen sind strittig

Über die Frage, wann Massenentlassungen bei Firmen mit mehr als fünf sowie in Großbetrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern der Bundesagentur für Arbeit angezeigt werden müssen, herrscht weiter Verunsicherung.

HB/crz GARMISCH. Das Arbeitsgericht Lörrach hat jetzt in einer neuen Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Gefolgschaft verweigert. Das Gericht sieht sich nach wie vor an den Wortlaut des deutschen Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) gebunden, wonach die Massenentlassungsanzeige an die Bundesagentur für Arbeit erst 30 Tage vor der "Entlassung" im Sinne des letzten Arbeitstages der betroffenen Arbeitnehmer erfolgen muss.

Obwohl der Wortlaut des maßgeblichen § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eindeutig ist, hatte der EuGH Ende Januar unter Verweis auf eine EG-Richtlinie anders entschieden. Danach hat die Anzeige bereits vor Ausspruch der Kündigung zu erfolgen.

In dem Lörracher Fall hatte ein Arbeitgeber aus der Baubranche einem Vorarbeiter am 28.10. 2004 zum 31.12. 2004 wegen einer beabsichtigten Stilllegung und Liquidation des Betriebes gekündigt. Dagegen setzte sich dieser gerichtlich zur Wehr. Da noch weiteren Mitarbeitern gekündigt wurden, hielt er die Kündigung auch deshalb für unwirksam, weil sein Arbeitgeber die Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit nicht oder verspätet vorgenommen habe.

Dem folgten die Richter nicht. Zwar verlange das europäische Recht, dass der Arbeitgeber bei Massenentlassungen die Anzeige bei den zuständigen Behörden bereits vor Ausspruch der Kündigung zu tätigen habe. Die Massenentlassungs-Richtlinie trete aber nicht automatisch an die Stelle des nationalen Rechts. Vielmehr bedürfe es eines entsprechenden Umsetzungsaktes durch den deutschen Gesetzgeber.

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