Nachrichten
Arbeitsmarktzugang von bereits in Deutschland lebenden Ausländern: Bundeskabinett billigt Verordnung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf der Beschäftigungsverfahrensverordnung ...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf der Beschäftigungsverfahrensverordnung zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verordnung regelt den Arbeitsmarktzugang von bereits in Deutschland lebenden Ausländern und Verfahrensfragen zur Zulassung von Ausländern zum Arbeitsmarkt. Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats und soll zum 1. 1. 2005 gemeinsam mit dem neuen Zuwanderungsrecht in Kraft treten.
Die Verordnung trifft insbes. folgende wichtige Regelungen:

  • Bei Ausländern, die bereits seit drei Jahren rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder sich bereits seit vier Jahren legal in Deutschland aufhalten, entfällt die sogenannte Vorrangprüfung, nach der freie Arbeitsplätze vorrangig Deutschen und EU-Bürgern angeboten werden müssen. Damit wird dem bereits erreichten Maß an Integration dieser ausländischen Arbeitnehmer Rechnung getragen.
  • Geduldeten Ausländern kann nach einem Jahr rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet werden, wenn Deutsche oder EU-Bürger für die Beschäftigung nicht zur Verfügung stehen.
  • Ausländer, die vor Vollendung ihres 18. Lebensjahrs nach Deutschland eingereist sind, können eine Berufsausbildung und Beschäftigung aufnehmen, wenn sie in Deutschland einen Schulabschluss erworben oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung erfolgreich teilgenommen haben. Damit wird die Integration dieser Jugendlichen gefördert und ihr Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert - gerade auch vor dem Hintergrund der schwierigen Ausbildungsplatzsituation und der neuen Regelungen zur Förderung der Eingliederung von Jugendlichen in Arbeit, die zum 1. 1. 2005 in Kraft treten (Hartz IV).


Die Verfahrensregelungen der Verordnung gelten auch für die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zum Arbeitsmarkt. Sie regeln insbes. für die Agenturen für Arbeit die Durchführung des one-stop-government-Verfahrens des neuen Zuwanderungsrechts, bei dem i. d. R. nur noch ein Bescheid in Form einer Aufenthaltserlaubnis mit Zustimmung der Arbeitsverwaltung erteilt wird (Quelle: Pressemitt. des BMWA).

Quelle: DER BETRIEB, 05.11.2004

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%