Arbeitsrecht aktuell
Betriebsübergang: Vergleich wirkt endgültig

Hat ein vom Betriebsveräußerer vor dem Betriebsübergang gekündigter Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich die Kündigung akzeptiert, kann er danach nicht gegen den Erwerber auf Weiterbeschäftigung klagen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Die Richter hatten einen dahin gehenden Anspruch schon deshalb verneint, weil das Arbeitsverhältnis durch den mit dem ursprünglichen Arbeitgeber geschlossenen Vergleich beendet worden ist. Auch wenn dieser wegen des möglichen Verlustes der Arbeitgeberstellung als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt haben sollte, sei die Beendigungsvereinbarung zumindest durch eine Genehmigung des Betriebserwerbers wirksam geworden (Az.: 8 AZR 574/05).

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