Arbeitsrecht aktuell
Mein Dienstwagen?

Haben Sie das Recht, Ihren Dienstwagen auch privat zu nutzen? Dann haben Sie - dank eines Urteils vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt - jetzt bessere Karten als zuvor.

Doch der Reihe nach: Die vertragliche Möglichkeit, einen Dienstwagen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses auch für Privatfahrten nutzen zu können, wird als zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung angesehen. Die steuerpflichtige PKW-Nutzung fließt als Sachbezug in die Gehaltsbemessung ein. Die uneingeschränkte Überlassung des Dienstwagens besitzt damit Vergütungscharakter. Wer sieht es schon gerne, wenn sein Lohn gekürzt wird? Viel schlimmer noch: Was werden wohl Freundeskreis und Nachbarn denken, wenn der Dienstwagen plötzlich verschwindet oder gegen einen kleineren ausgetauscht wird? Das wollen sich vor allem autobegeisterte männliche deutsche Arbeitnehmer nicht gefallen lassen. Für sie ist ein angemessener Dienstwagen vielfach ein Statussymbol, das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses schnell zum Zankapfel wird.

Erst kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 9 AZR 294/06) entschieden: Eine formularmäßige Vereinbarung, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, jederzeit die Überlassung eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Firmenwagens zu widerrufen, ist eine unangemessene Benachteiligung (Paragraf 307 Bürgerliches Gesetzbuch), wenn das Widerrufsrecht nicht schon im Vertrag an sachliche Gründe gebunden war. Mit anderen Worten: Es genügt nicht, wenn ein sachlicher Grund beim Ausüben des Widerrufsrechts vorliegt. Dem Arbeitnehmer muss vielmehr schon beim Abfassen des Überlassungsvertrags - der regelmäßig ein Formularvertrag ist - klar sein, aus welchen sachlichen Gründen er riskiert, plötzlich ohne Dienstwagen dazustehen.

Viele Überlassungsverträge sehen eine Berechtigung des Arbeitgebers zum Widerruf im Falle einer Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht vor. Eine solche Klausel reicht nicht aus. Der Widerruf ist nur wirksam, wenn es sich um eine berechtigte Freistellung handelt. Und da liegt der Hase im Pfeffer: Jeder Arbeitnehmer hat grundsätzlich Anspruch auf Beschäftigung bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses. Wird er von der Firma freigestellt, kann er dies hinnehmen und sich dennoch auf den Standpunkt stellen, die Freistellung sei rechtswidrig. Für die widerrechtlich entzogene Möglichkeit der Privatnutzung des Dienstwagens steht ihm dann eine Nutzungsausfallentschädigung als Schadensersatz zu. Die Höhe: ein Prozent des Listenpreises des Dienstwagens.Doch eins sollte der triumphierende Arbeitnehmer beachten: Kleinkarierte gerichtliche Streitigkeiten wegen Entzugs der Privatnutzung oder Änderungen des Wagentyps sind nicht gerade berufsfördernd. Aber auch der Arbeitgeberseite ist zu mehr Gelassenheit zu raten. Sie sollte eher auf einen meist rechtlich nicht haltbaren Widerruf verzichten.

Welche Manager nach wie vor schlechte Karten haben: diejenigen, die schon nach ihrem Vertrag den Firmenwagen nur für Dienstfahrten und-reisen nutzen dürfen. Sie müssen nämlich das Fahrzeug jederzeit zurückgeben - wann immer es der Arbeitgeber von ihnen verlangt. Und damit leben, wenn die Nachbarn schief gucken.

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