Arbeitsrecht aktuell: Zweiwochenfrist für Kündigung

Arbeitsrecht aktuell
Zweiwochenfrist für Kündigung

Während einer vereinbarten Probezeit, die längstens für die Dauer von sechs Monaten vereinbart werden darf, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. In diesem Fall gilt nicht die längere Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.

HB DÜSSELDORF. Das hat das BAG im Fall eines zur Probe eingestellten Arbeiters in einem Fleischwerk entschieden. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Der Arbeitgeber kündigte nach rund vier Monaten das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen. Dagegen erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage - unter anderem mit dem Argument, die halbjährige Probezeit sei im Verhältnis zu der einfachen Tätigkeit unangemessen lang.

Die Erfurter Arbeitsrichter wiesen die Kündigungsschutzklage allerdings ab. Begründung: Haben die Parteien eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vereinbart, greift die Kündigungsfrist von zwei Wochen unabhängig davon ein, ob die Probezeitvereinbarung bezogen auf die geschuldete Tätigkeit noch angemessen ist. Auch eine AGB-Kontrolle lehnen die Richter ab. Es liege keine Abweichung von Rechtsvorschriften vor, die eine Inhaltskontrolle rechtfertige (Az.: 6 AZR 519/07).

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