Arbeitsrecht
Unternehmen droht Ausweitung der Tarifverträge

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellt derzeit die Abkopplung von Tarifverträgen bei Unternehmensverkäufen in Frage. Ein EU-Anwalt hält deutsche Regelung aber für europakonform.

alb BERLIN Deutschen Unternehmen droht ein wichtiges Argument für das Ausgliedern von Betriebsteilen verloren zu gehen: die Lösung der Tarifvertragsbindung bei Unternehmensverkäufen steht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf dem Prüfstand. Als "Sensation" würde es Rainer Rehwald, Arbeitsrechtler beim IG Metall-Vorstand, betrachten, wenn der EuGH die deutsche Gesetzeslage auf den Kopf stellen würde. Nach bisheriger Rechtslage müssen sich nicht tarifgebundene Käufer von Firmen den tariflichen Regeln nicht vollständig unterwerfen.

Ausgelöst hatte die Unsicherheit über die Tarifbindung das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Die Arbeitsrichter legten dem in Luxemburg residierenden EuGH den Fall eines nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmers vor, dessen alter Arbeitsvertrag aber wie meist eine Gleichstellungsklausel auf den jeweils geltenden Tarifvertrag enthielt.

Sein im Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen organisierter Arbeitgeber hatte den ihn beschäftigenden Betriebsteil ausgegliedert. Erwerber war ein nicht tarifgebundenes Unternehmen. Der neue Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers wahrte zwar noch viele seiner alten Rechte, koppelte sich auf Dauer aber von der Tarifvertragsentwicklung ab.

Als dann die IG Metall in der neuen Tarifrunde eine 2,6 prozentige Lohnerhöhung und Zusatzzahlungen aushandelte, klagte der Arbeitnehmer auf Lohnerhöhung. Nach seiner Ansicht verstößt das deutsche Arbeitsrecht gegen arbeitnehmerschützende EU-Bestimmungen. Falsch meint dagegen der Generalanwalt. Für ihn würde eine strikte Bindung an die Tarifverträge bei Betriebsübergängen die Unternehmen in die Arbeitgeberverbände zwingen. Ein Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit.

Rainer Huke, Abteilung Arbeitsrecht in der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), begrüßt das Plädoyer aus Brüssel. Obwohl ihm eine Gesetzesänderung mehr Mitglieder zutreiben würde, sei wichtiger dass die "Möglichkeiten der Umstrukturierungen für Unternehmen unangetastet bleiben". Anders sieht man das bei der IG-Metall. Vorstand Rehwald sieht nur in der Tarifvertragsbindung den Grundsatz "Verträge sind zu halten" gewahrt.

Az.:
C-499/0

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