Arbeitsrecht
Urlaubsansprüche sind heilig

Führungskräfte auf der mittleren Ebene stecken in einem Dilemma: Sie müssen mit immer weniger Leuten auskommen und auf deren Urlaubswünsche eingehen. Doch nur eine äußerste Notlage rechtfertigt es, bereits genehmigten Jahresurlaub zu streichen.

Der Programmierer widersetzte sich dem Wunsch seines Arbeitgebers auf sehr direkte Weise: Statt seinen Urlaub um zwei Wochen zu verschieben, fuhr er einfach weg, Konflikt hin oder her. Das EDV-Unternehmen, bei dem er beschäftigt war, schickte ihm die Kündigung. Der Mitarbeiter klagte dagegen – und gewann. Ist der Urlaub einmal genehmigt, so urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt (Aktenzeichen: 22 Ca 4283/05), darf ihn der Arbeitnehmer auch zum vereinbarten Zeitpunkt nehmen. Nur dann, wenn die Firma kurz vor dem Ruin steht, hat der Chef das Recht, von seinen Angestellten den Verzicht auf die geplante Reise zu verlangen.

„Die viel zitierten allgemeinen betrieblichen Erfordernisse reichen dagegen nicht aus“, präzisiert Daniel Krannich, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Münchener Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz. Besonders der große Auftrag, der über eine Firma hereinbricht, rechtfertigt keine Urlaubssperre. Krannich: „Damit muss ein Unternehmen schließlich immer rechnen und entsprechendes Personal vorhalten.“ Was in der Praxis selten geschieht. „Wir erleben bei vielen Unternehmen, dass sie den Personalbestand bis an die Schmerzgrenze herunterfahren. Sobald dann in der Urlaubszeit nur einer krank wird, bricht alles zusammen“, beobachtet Thomas Hey, Partner im Düsseldorfer Büro von Clifford Chance.

Vor allem die Abteilungsleiter in den Unternehmen sieht Anwalt Hey in einem „furchtbaren Dilemma“: „Denn einerseits sollen sie mit immer weniger Mitarbeitern auskommen, andererseits müssen sie auf die Urlaubswünsche ihrer Leute eingehen.“ Der Abteilungsleiter spielte auch in dem Frankfurter Fall eine maßgebliche Rolle. Er hatte den Urlaubsantrag abgezeichnet. Vor Gericht hatte das Unternehmen dann aber plötzlich ausgeführt, er sei gar nicht dafür zuständig gewesen. Tatsächlich hatte der Abteilungsleiter seinen Mitarbeiter in dessen Urlaub vertreten sollen, war aber dann in eine andere Abteilung versetzt worden. Also hatte die Firma für den Programmierer keine Vertretung – und damit ein Problem.

Unternehmen, die die Urlaubsansprüche der Mitarbeiter generell als stille Personalreserve betrachten, machen einen schweren Fehler, glaubt der Düsseldorfer Thomas Hey. Schließlich können sie sich damit eine Menge ungeahnter Probleme aufhalsen. Zum Beispiel mit dieser oft genutzten Methode: Firmen kaufen Angestellten ihren Urlaubsanspruch durch eine Abschlagszahlung quasi ab. „Selbst wenn der Betreffende diesem Deal zustimmt, erlischt sein Urlaubsanspruch nicht“, erklärt Hey. Das bedeutet: Theoretisch könnte er erst das Geld nehmen und anschließend dennoch auf seinen Urlaub pochen und das bis zum 31.3. des folgenden Jahres. Natürlich stünde es um das Betriebsklima in diesem Fall nicht mehr zum Besten. Was aber, wenn der Mitarbeiter ohnehin weg will?

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