Arbeitsrecht
Weiterbeschäftigung trotz wiederholter Kündigung

Wiederholt der Arbeitgeber in der Berufung eine betriebsbedingte Kündigung, obwohl er eine Kündigungsschutzklage verloren hat, liegt darin noch kein Auflösungsgrund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes.

crz BRÜHL. Wiederholt der Arbeitgeber in der Berufungsinstanz eine betriebsbedingte Kündigung, obwohl er die dagegen eingereichte Kündigungsschutzklage erstinstanzlich verloren hat, liegt darin grundsätzlich noch kein Auflösungsgrund im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 1 Kündigungsschutzgesetz.

Nach dieser Vorschrift ist das durch eine sozialwidrige Kündigung nicht beendete Arbeitsverhältnis vom Gericht aufzulösen, wenn dem Arbeitnehmer die Fortsetzung nicht zumutbar ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält das aber erst dann für gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer nach endgültigem Obsiegen mit Schikanen des Arbeitgebers oder anderer Mitarbeiter rechnen muss. Davon könne aber nicht ausgegangen werden, so die Richter in ihrem Urteil, solange der Arbeitgeber unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut kündigt.

Az.: 2 AZR 9/02

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