Arbeitsverträge
Recht auf Dienstwagen (fast) unantastbar

Forscher haben herausgefunden, dass der eigene Wagen für viele ein Ort der Einkehr und Besinnung ist. Und da kaum jemand so besonnen agieren muss wie Führungskräfte, ist es nur konsequent, dass die meisten Unternehmen ihren Managern einen Firmenwagen zur Verfügung stellen. Die Freude darüber wird allerdings nur allzu oft durch strikte Klauseln im Arbeitsvertrag getrübt.

DÜSSELDORF. "Etwa die Hälfte aller Kontrakte enthält eine Vorschrift, nach der der Dienstwagen jederzeit auf Verlangen des Arbeitgebers herauszugeben? ist, ohne dass der Arbeitnehmer eine Entschädigung verlangen kann", sagt Mark Lembke, Partner bei Greenfort Rechtsanwälte in Frankfurt/M. Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) setzt Arbeitgebern nun jedoch Grenzen (9 AZR 294/06).

Im entschiedenen Fall ging es um einen Außendienstler, der seinen Dienstwagen sowohl beruflich als auch privat nutzen durfte. Als er kündigte, stellte ihn sein Chef von der Arbeit frei. Sein Gehalt erhielt der Mann zwar weiter; allerdings widerrief das Unternehmen die Befugnis zur privaten Nutzung des Wagens und forderte das Auto sofort zurück.

Dieser Bitte kam der Mitarbeiter nach, verlangte aber von seinem Chef, den Schaden zu ersetzen, der ihm durch die entgangene Nutzung des Wagens entstanden sei. Das Unternehmen weigerte sich, der Mitarbeiter klagte. Vor dem BAG erhielt er schließlich Recht. Das Argument der Bundesrichter: Die Überlassung eines Firmenwagens sei auch dann Teil der Vergütung, wenn der Arbeitnehmer das Auto privat benutzen dürfe. Vergütungsbestandteile aber dürfe der Arbeitgeber nicht jederzeit und unbeschränkt widerrufen (BAG 5 AZR 364/04). Folge: Die Widerrufsklausel ist unwirksam.

"Das Urteil des BAG hat für die Praxis weit reichende Folgen", sagt Anwalt Lembke. Erstens: Arbeitgeber, die künftig einen Widerrufsvorbehalt in ihre Verträge aufnehmen wollen, müssen deutlich striktere Vorgaben befolgen. Der Forderungskatalog der Bundesrichter ist lang. "Das BAG lässt Widerrufsvorbehalte nur noch dann bestehen, wenn der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung des Wagens weniger als 25 Prozent des regelmäßigen Gesamteinkommens des Mitarbeiters ausmacht", so Arbeitsrechtler Lembke. Unternehmen, die vermeiden wollen, dass die Gerichte die Klausel kassieren, müssen außerdem schon im Vertrag Gründe angeben, die einen Widerruf im Ernstfall rechtfertigen.

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