Arbeitszeitgesetz nicht relevant
Geringerer Lohn für Bereitschaft

Für Bereitschaftszeiten darf die Vergütung niedriger sein als für normale Arbeitszeiten, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Mittwoch entschieden.

HB ERFURT. Während des Bereitschaftsdienstes seien Beschäftigte nicht durchgehend voll ausgelastet, daher könne auch die Vergütung niedriger ausfallen. Daran ändere auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nichts, nach der Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist. Die obersten Arbeitsrichter wiesen damit auch in der dritten Instanz die Klage eines früheren Assistenzarztes einer Privatklinik in Baden-Württemberg ab.

Der Kläger hatte zusätzlich zu seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden regelmäßig Bereitschaftsdienste geleistet. Die Klinik zahlte für die Dauer eines Bereitschaftsdienstes im Ergebnis etwa 68 Prozent der Vergütung der regulären Arbeitszeit. Der Kläger strebte eine Bezahlung in Höhe von 125 Prozent der Vergütung seiner Normalarbeitszeit an und berief sich dabei auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von Oktober 2000.

Der Kläger hat laut dem Fünften Senat nicht Freizeit ohne Vergütung geopfert. Er habe für die geleisteten Bereitschaftsdienste insgesamt eine Vergütung erhalten, die nicht als unangemessen bezeichnet werden könne. Auf die Frage, ob die Bereitschaftsdienste nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig waren, komme es dabei nicht an.

5 AZR 530/02

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