ArbG: Noch ausstehende Raten müssen gezahlt werden
Bei Kündigung wird Dienstwagen teuer

Hat sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber schriftlich dazu verpflichtet, die Leasingraten für das Firmenfahrzeug anteilig zu übernehmen, weil das Auto einer höheren Typenklasse angehört oder bestimmte Extras enthält, die dem Mitarbeiter nach der Firmenhierarchie eigentlich nicht zustehen, kann ihn das teuer zu stehen kommen.

crz GARMISCH. Kündigt der Arbeitnehmer nämlich vor Ablauf des Leasingvertrages das Arbeitsverhältnis, muss er die noch ausstehenden Leasingraten auf einmal an den Chef zahlen - und das, obwohl er die Schlüssel für das Firmenfahrzeug mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses längst abgegeben hat.

Eine entsprechende schriftliche Vereinbarung hat das Arbeitsgericht (ArbG) Magdeburg in einer kürzlich ergangenen Entscheidung bestätigt. Besonders bitter für die betroffene Mitarbeiterin: Sie gab den Firmenwagen wegen ihrer Eigenkündigung schon nach zwei Monaten wieder ab - die anteiligen Leasingraten über die restliche Laufzeit von 52 Monaten muss sie laut Richterspruch trotzdem zahlen. Begründung: Der Arbeitnehmer habe es in derartigen Fällen selbst in der Hand, ob er mit einer Kündigung den Eigenanteil an den noch ausstehenden Leasingraten fällig stellt oder nicht.

In dem Urteilsfall hatte sich eine Regionalverkaufsleiterin, die ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von 5 589 Euro bezog, auf eigenen Wunsch einen Wagen der Marke Audi A3, 1.6 Attraction ausgesucht. Als Firmenfahrzeug hätte ihr eigentlich nur ein Wagen vom Typ Ford Focus 1.4 zugestanden.

Die monatliche Leasingrate für den Audi A3 belief sich auf 583,35 Euro bei einer Vertragslaufzeit von 54 Monaten. Für den Ford Focus wäre dagegen nur eine monatliche Leasingrate in Höhe von 427,45 Euro angefallen. Deshalb unterzeichnete die Mitarbeiterin eine Bestätigung, in welcher sie sich dazu verpflichtete, den Differenzbetrag der monatlichen Leasingraten aus eigenen Mitteln zu übernehmen und für den Fall einer Eigenkündigung des Arbeitsvertrages während der Leasing-Laufzeit die restlichen Raten entsprechend ihres Eigenanteils sofort und in einer Summe an den Arbeitgeber zu zahlen. Als sie zwei Monate später das Arbeitsverhältnis kündigte und das Auto an den Arbeitgeber zurückgab, verlangte dieser die anteiligen Leasingraten in Höhe von insgesamt etwa 5 000 Euro.

Der Arbeitsrichter aus Magdeburg gab jetzt der Firma recht, hielt die Arbeitnehmerin an ihrer schriftlichen Zusage fest und verurteilte sie zur Zahlung. Dass es daneben wegen der zwischenzeitlich erfolgten Kündigung nicht mehr zum Abschluss eines sonst üblichen Kraftfahrzeug-Überlassungsvertrages gekommen war, hielt das Gericht für irrelevant.

Die getroffene Vereinbarung erschwere auch nicht das Recht der Mitarbeiterin auf freie Wahl des Arbeitsplatzes. Deren Inhalt sei nämlich keineswegs Folge einer strukturell ungleichen Verhandlungsstärke des Arbeitgebers, sondern habe gerade dem Wunsch der Arbeitnehmerin entsprochen.

In Anbetracht ihres Verdienstes könne sie die Belastung schließlich auch ohne Gefährdung ihrer Existenzgrundlage bewältigen, stellte der Magdeburger Richter fest.

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