Auch kurze Befristung muss sachlich begründet sein
Befristungsschutz greift auch bei kurzfristigen Arbeitsverträgen

Der Befristungsschutz nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gilt auch für nur kurzzeitige Arbeitsverhältnisse bis zu sechs Monaten. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden.

HB KASSEL. Nach dem Grundsatzurteil beginnen aber die Arbeitnehmer ihre neue Beschäftigung in der Regel auch mit einer neuen gesetzlichen Wartezeit. Erweist sich die Befristung als unwirksam, kann der Arbeitgeber daher während der ersten sechs Monate unbegründet kündigen, sofern nicht beide Verträge unmittelbar aneinander anschließen.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz trat zum Jahresbeginn 2001 in Kraft. Es verbietet eine Befristung ohne sachlichen Grund, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat - auch dann, wenn die Verträge nicht nahtlos ineinander übergehen. Darauf stützte sich ein "Ferienarbeiter" bei der Daimler-Chrysler AG. Der Automobilkonzern beschäftigte ihn vom 14. April bis 30. Juni 2000 und dann nochmals ein gutes Jahr später vom 20. Juni bis zum 15. September 2001. Für beide Befristungen hatte das Unternehmen keine Gründe genannt. Vor den Arbeitsgerichten wollte der Arbeiter daher festgestellt wissen, dass die zweite Befristung unwirksam ist. Als Reaktion auf die Klage kündigte Daimler-Chrysler zum 28. Oktober 2001. Nach dem Erfurter Urteil ist diese Kündigung wirksam, die vorhergehende Befristung aber nicht.

Dabei hatte das BAG zunächst die Befristung zu prüfen. Daimler-Chrysler stützte sich hier auf die frühere Rechtsprechung der obersten Arbeitsrichter, wonach die Befristungskontrolle nur greift, wenn mit der Befristung der gesetzliche Kündigungsschutz umgangen werden soll. Daher wurden Arbeitsverträge bis zu sechs Monaten nicht erfasst, weil in der sechsmonatigen Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz ohnehin kein Kündigungsschutz besteht. Doch mit dem neuen Befristungsgesetz wurde diese Rechtsprechung hinfällig, urteilte das BAG: "Die Befristungskontrolle erfasst nunmehr auch solche befristeten Arbeitsverträge, die bisher wegen der fehlenden Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes kontrollfrei waren." Zur Begründung hieß es, der Gesetzeswortlaut umfasse eindeutig "jede nochmalige Befristung", und auch nach seinem Zweck gebe es keinen Grund, kürzere Befristungen auszunehmen. Auch im konkreten Fall sei die Befristung daher nicht wirksam gewesen.

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