Nachrichten
Aufhebungsvertrag löscht Anspruch auf Bonus

Mit der Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag können Arbeitnehmer auch ihren Anspruch auf bereits fällige zurückliegende Bonuszahlungen verlieren. Voraussetzung dafür ist eine - regelmäßig vorkommende - Ausgleichsklausel im Vertrag.

HB FRANKFURT/M. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage einer Verkäuferin gegen ein Kunststoff verarbeitendes Unternehmen zurück.

Die Arbeitnehmerin hatte sich im Jahr 2000 per Aufhebungsvertrag von ihrem Arbeitgeber getrennt. Die Firma weigerte sich daraufhin, die nach einem Bonussystem für 1999 eigentlich fällige Zahlung von 6 000 Euro zu leisten. Zur Begründung hieß es, die Mitarbeiterin habe in einer so genannten Ausgleichsklausel im Vertrag auf jegliche Ansprüche verzichtet.

Laut Urteil gelten derartige Ausgleichsklauseln grundsätzlich auch für zurückliegend fällig gewesende Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers. Nur wenn ein Anspruch im Vertrag ausdrücklich ausgenommen werde, könne der Arbeitnehmer auf Zahlung bestehen, so das Gericht.

Az: 7 Sa 1404/02

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%