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Aufrechnung von zu Unrecht gewährten Leistungen und Beitragsansprüchen durch die Sozialversicherungsträger

Mit Wirkung vom 1. 1. 2005 an ist § 51 Absatz 2 SGB I mit dem Vierten Gesetzes für moderne ...



Mit Wirkung vom 1. 1. 2005 an ist § 51 Absatz 2 SGB I mit dem Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt geändert worden. Der zuständige Sozialversicherungsträger (z. B. Rentenversicherungsträger, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Bundesagentur für Arbeit) kann nun mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Empfänger der Leistung bzw. der Vorteilsnehmer nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig i. S. der Vorschriften des SGB XII über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II wird.

Seitens der Vertreter der Rentenversicherung wurde in der Besprechung der Spitzenverbände der Kranken- und Rentenversicherungsträger zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner darauf hingewiesen, dass die Angelegenheit in der Vergangenheit mehrfach im Kreise der Rentenversicherungsträger beraten wurde. Dabei wurde von den Rentenversicherungsträgern das folgende Verfahren empfohlen:

  • Ist eine Aufrechnung vorzunehmen, so ist dem Rentenbezieher im Rahmen der Anhörung die Aufrechnung bis zur Hälfte der laufenden Geldleistung anzukündigen. Dabei ist der Rentenbezieher darauf hinzuweisen, dass die Aufrechnung nicht erfolgt, wenn der Rentenempfänger nachweist, dass er durch die Aufrechnung hilfebedürftig i. S. des SGB XII über die Hilfe zum Lebensunterhalt wird. Ist aus dem Akteninhalt ersichtlich, dass der Rentenempfänger bereits Sozialhilfe erhält, findet eine Aufrechnung nicht statt.
  • Weist der Rentenempfänger innerhalb der im Anhörungsschreiben gesetzten Frist nicht nach, dass er durch die Aufrechnung hilfebedürftig i. S. des SGB XII über die Hilfe zum Lebensunterhalt wird, und sind aus der Akte die Einkommensverhältnisse nicht vollständig belegt, rechnet der Rentenversicherungsträger ohne Anforderung weiterer Unterlagen bis zur Hälfte der laufenden Geldleistung auf.
  • Dieses Verfahren ist entsprechend anzuwenden, wenn Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach § 255 Absatz 2 Satz 1 SGB V bzw. § 60 SGB XI von der Rente einzubehalten sind.



Es ist davon auszugehen, dass auch andere Sozialversicherungsträger entsprechend handeln werden.



Quelle: DER BETRIEB, 18.05.2005

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