"Auseinandersetzungen werden zunehmen"
Streit um internationale Arbeitsverträge

In der globalisierten Arbeitswelt weisen immer mehr Arbeitsverhältnisse deutscher Führungskräfte Bezug zu mehreren Rechtsordnungen auf. Arbeitsrechtlich stellt sich dann die Frage, nach welchem materiellen Recht im Streitfall zu entscheiden ist.

HB GARMISCH. Um hier Unklarheiten von vornherein auszuschließen, behilft sich die Praxis mit so genannten Rechtswahlklauseln, in denen die Parteien festlegen, welche Rechtsordnung gelten soll. In einer neuen Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt klargestellt, unter welchen Voraussetzungen derartige Rechtswahlklauseln einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein in Deutschland wohnender deutscher Arbeitnehmer 1984 in Brüssel einen Anstellungsvertrag als Handlungsreisender in deutscher Sprache mit einem belgischen Unternehmen unterzeichnet, welches Zahlungsverkehrsterminals herstellt. Der Arbeitnehmer war zuständig für den Besuch von Kunden in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Skandinavien. Nur gelegentlich suchte er sein Büro in Brüssel auf, ansonsten war er auf Reisen.

Nachdem das Unternehmen den Vertrag gekündigt hatte, verklagte der Arbeitnehmer seinen ehemaligen Arbeitgeber zunächst in Brüssel. Das belgische Arbeitsgericht wies die Klage jedoch ab, weil in dem Vertrag als Gerichtsstand der deutsche Wohnort des Arbeitnehmers vereinbart war. Daraufhin setzte der Arbeitnehmer seine Klage vor einem deutschen Arbeitsgericht fort. Obwohl im Vertrag die Anwendung deutschen Rechts vereinbart war, behauptete der Kläger, belgisches Recht sei maßgeblich.

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