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Tarifrecht auf Abwegen

Der Fall Telekom hat gezeigt, dass Streiks ein legitimes Mittel im Arbeitskampf sind. Was ist jedoch, wenn Arbeitnehmer sich gar nicht für eigene Interessen einsetzen, sondern aus Solidarität ihre Arbeit niederlegen? Diese kniffelige Frage hat das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil gelöst - und sorgt damit prompt für Unsicherheit.

Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Sympathiestreiks (oder anders ausgedrückt "Solidaritätsstreiks") grundsätzlich zulässig sind. Die Entscheidung des Ersten Senats vom 19. Juni dieses Jahres (1 AZR 396/06) hat im Arbeitgeberlager fast schon resignatives Kopfschütteln ausgelöst. Der teilweise bis dahin noch vorhandene Glaube der Arbeitgeber, das Bundesarbeitsgericht werde seiner Rolle als neutraler Hüter des Tarif- und Arbeitskampfrechts einigermaßen gerecht, schwindet zunehmend.

Ein Sympathiestreik unterscheidet sich von einem "normalen" Arbeitskampf dadurch, dass die Arbeitnehmer nicht für einen eigenen Tarifvertrag streiken, sondern durch ihren Streik einen Arbeitskampf bei einem anderen Unternehmen unterstützen wollen. Beispiel ist etwa der Streik bei einem Automobilzulieferer für den Abschluss eines Tarifvertrags bei einem Automobilhersteller. Die Zulässigkeit von Sympathiestreiks soll sich wie bei anderen Arbeitskampfmaßnahmen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit richten. Nach dieser Kehrtwende ist ein Sympathiestreik nunmehr nur noch rechtswidrig, wenn er zur Unterstützung des Hauptarbeitskampfs offensichtlich ungeeignet, nicht erforderlich oder unangemessen ist. Der Rechtsunsicherheit sind damit Tür und Tor geöffnet!

Der Sympathiestreik findet unabhängig von einem die Arbeitnehmer unmittelbar betreffenden Arbeitskampf und deshalb losgelöst von eigenen konkreten Arbeitskampfzielen statt. Er wird zur Unterstützung anderer Arbeitskämpfe geführt: Zum einen soll durch die demonstrative Solidarität die den Hauptarbeitskampf führende Gewerkschaft unterstützt und die betroffenen Arbeitnehmer sollen in ihrer Kampfbereitschaft gestärkt werden. Zum anderen soll indirekt auf die vom Sympathiestreik betroffenen Arbeitgeber Druck dahingehend ausgeübt werden, dass sie auf die vom Hauptarbeitskampf betroffenen Arbeitgeber im Sinne eines Nachgebens einwirken.

Solche Arbeitskämpfe entsprachen bisher nicht dem Verständnis von Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz. Danach wird der Arbeitskampf zwar zu Recht als Institution für die Tarifautonomie vorausgesetzt, weil sonst weder das Zustandekommen noch die inhaltliche Sachgerechtigkeit tariflicher Regelungen gewährleistet wären. Tarifverhandlungen ohne Streikrecht wären im Allgemeinen nur "kollektives Betteln". Daraus folgt meines Erachtens aber auch, dass die Funktion des Arbeitskampfes die Grenzen seiner Zulässigkeit bestimmt: Er dient dem Ausgleich sonst nicht lösbarer tariflicher Interessenkonflikte. Der Streik fungiert als Hilfsmittel zur Sicherung der Tarifautonomie und darf deshalb nur als Instrument zur Durchsetzung tariflicher Regelungen eingesetzt werden. Sympathiestreiks erfüllen diese Funktion jedoch nicht und lassen sich deshalb auch nicht rechtfertigen. Der Druck, der beim Arbeitskampf ausgeübt wird, um den Gegner zum Abschluss eines Tarifvertrages zu zwingen, findet bei einem Sympathiestreik eben gerade nicht statt. Logischerweise kann der vom Sympathiestreik betroffene Arbeitgeber den Hauptarbeitskampf durch Nachgeben gar nicht selbst beenden.

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