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Auswirkung des Steuerklassenwechsels auf die Höhe des Arbeitslosengelds

In drei Verfahren vor dem BSG ging es um die Folgen eines ...

In drei Verfahren vor dem BSG ging es um die Folgen eines Steuerklassenwechsels bei Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) bzw. Arbeitslosenhilfe (Alhi). Mit der Ablösung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) durch das Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III) vom 24. 3. 1997 (BGBl. I 1997 S. 594) mit Wirkung vom 1. 1. 1998 wurde ein Steuerklassenwechsel bei Bezug von Alg bzw. Alhi sofort wirksam. § 137 Abs. 4 Satz 1 SGB III lautet seit dem 1. 1. 1998 wie folgt: "Haben Ehegatten die Lohnsteuerklassen gewechselt, werden nach § 137 Abs. 4 SGB III die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen von dem tage an berücksichtigt, an dem sie wirksam werden, wenn

  1. die neu eingetragene Lohnsteuerklasse dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten entsprechen oder

  2. sich auf Grund der neue eingetragenen Lohnsteuerklasse ein Arbeitslosengeld ergibt, das geringer ist, als das Arbeitslosengeld, das sich ohne den Wechsel der Lohnsteuerklasse ergäbe."


Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte in den drei vor dem BSG verhandelten Fällen mit Rücksicht auf die zuvor aufgezeigte Vorschrift sowohl Alg zurückgefordert als auch wegen des Steuerklassenwechsels nicht bzw. in geringerer Höhe bewilligt. Die beteiligten LSG hatten die Klagen jeweils abgewiesen und das Verhalten der BA gebilligt.
Die in diesen Fällen von den Versicherten eingelegten Revisionen führten nach den Urteilen des BSG vom 1. 4. 2004 - B 7 AL 36/03 R, B 7 AL 52/03 R und B 7 AL 14/04 R - jeweils zur Aufhebung der LSG-Urteile und zur Zurückverweisung der Verfahren an das jeweilige LSG.
Die BA konnte nach den Urteilen des BSG die Bewilligung von Alg nicht ohne weiteres wegen der in § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III angeordneten Rechtsfolge teilweise aufheben bzw. Erstattung verlangen. Die Regelungen über die Auswirkungen eines Wechsels der Lohnsteuerklassen unter Ehegatten in § 137 Abs. 4 Satz 1 SGB III begegnen erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 11. Senats im Urteil vom 29. 8. 2002 - B 11 AL 87/01 R - an. Angesichts der Wertungswidersprüche zwischen der steuerrechtlichen Behandlung des Steuerklassenwechsels unter Ehegatten und den Auswirkungen eines solchen Wechsels auf die Höhe von Alg bzw. Alhi sind für die Versicherten insbesondere die negativen Folgen des § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III nicht zu erkennen.
Die BA kann nach Auffassung des BSG den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 137 Abs. 4 Satz 1 SGB III durch Maßnahmen im Verwaltungsvollzug begegnen. Etwa dergestalt, dass sie Betroffene jeweils bereits bei Arbeitslosmeldung gesondert und deutlich auf die Gefahren eines steuerrechtlichen Lohnsteuerklassenwechsels für den arbeitsförderungsrechtlichen Anspruch hinweist. Die von der BA ausgehändigten Merkblätter in ihrer gegenwärtigen Fassung genügen dieser speziellen Hinweispflicht, die ausschließlich den Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten betrifft, nicht. Erforderlich ist vielmehr eine gesonderte, deutliche Warnung zumindest eines Ehegatten vor den möglichen leistungsrechtlichen Folgen eines Lohnsteuerklassenwechsels, die auch aus der Laiensphäre ohne weiteres verständlich ist, verbunden mit dem Angebot, den Betroffenen auf der Basis der konkreten individuellen Verhältnisse zu beraten. Aus der Verletzung dieser besonderen Hinweis- und Beratungspflicht der BA kann dem Arbeitslosen ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch erwachsen. Die bisherige Rechtsprechung des BSG im Rahmen des § 113 AFG zur "Tatbestandswirkung der eingetragenen Lohnsteuerklasse" steht einem solchen Herstellungsanspruch nicht entgegen. Deshalb kommt es in den Erstattungsfällen auf die vom 11. Senat aufgeworfene Frage der groben Fahrlässigkeit nicht an. Die beteiligten LSG werden bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung jeweils zu ermitteln haben, ob die Versicherten bei zutreffender Beratung durch die BA den Wechsel der Steuerklasse nicht vorgenommen bzw. wieder rückgängig gemacht hätten.

Quelle: DER BETRIEB, 07.04.2004

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