BAG: Berechnung der betrieblichen Invalidenrente nach vorzeitigem Ausscheiden

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BAG: Berechnung der betrieblichen Invalidenrente nach vorzeitigem Ausscheiden

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.2.2005 - 3 AZR 298/04; ...

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.2.2005 - 3 AZR 298/04; Presseinformation)
Sieht eine Versorgungsordnung einen Anspruch auf betriebliche Invalidenrente vor, besteht ein solcher Anspruch auch dann, wenn der begünstigte Arbeitnehmer vorzeitig, vor Eintritt der Invalidität, aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Voraussetzung ist nur, dass der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis eine bestimmte Mindestzeit, die sogenannte Unverfallbarkeitsfrist, zurückgelegt hat. In einem solchen Fall ist die ab Eintritt der Invalidität zustehende Rente nach § 2 BetrAVG wie folgt zu berechnen, es sei denn die Versorgungsordnung sieht eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung vor: Im ersten Schritt ist zu ermitteln, welche Betriebsrente der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er bis zum Eintritt der Invalidität betriebstreu geblieben wäre. Im zweiten Schritt ist dieser Betrag im Verhältnis der tatsächlich zurückgelegten Beschäftigungszeit zu der bis zur festen Altersgrenze, regelmäßig der Vollendung des 65. Lebensjahres, möglichen Beschäftigungszeit zu kürzen. Eine solche Kürzung ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn die Versorgungsordnung eine "aufsteigende Berechnung" der vollen Invalidenrente vorsieht, z. B. einen bestimmten Prozentsatz des letzten Gehalts pro Beschäftigungsjahr bis zum Versorgungsfall. Der beschriebene Rechenweg ist so von § 2 Abs. 1 BetrAVG vorgeschrieben. Er steht nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht, obwohl er zu einer unverhältnismäßigen Kürzung der Vollrente führen kann, indem unter bestimmten Umständen die fehlende Betriebstreue zwischen dem Versorgungsfall Invalidität und dem Erreichen der festen Altersgrenze zweifach mindernd berücksichtigt wird.
Der Dritte Senat hat die Anwendbarkeit dieser Regeln im vorliegenden Rechtsstreit noch einmal bestätigt. Der Arbeitnehmer war bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts tätig gewesen und hatte dort eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft nach Maßgabe der Versorgungsregelungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erworben. Er war danach vorzeitig ausgeschieden und hatte später gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsrente bezogen. Zunächst erhielt er seitens der VBL eine zusätzliche Versicherungsrente i. H. von 289,57 €. Nachdem die dieser Berechnung u. a. zugrunde liegende Bestimmung des § 18 BetrAVG vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig qualifiziert und durch den Gesetzgeber zusammen mit einer Übergangsregelung in § 30d BetrAVG neu geschaffen worden war, erhielt der Kläger von seiner früheren Arbeitgeberin eine ergänzende Zahlung von monatlich 35,92 €. Der Kläger meinte zuletzt, u. a. gestützt auf eine von dem oben Genannten abweichende Berechnungsmethode, ihm stehe ein Zusatzbetrag i. H. von 433,34 € monatlich zu. Das BAG gab der entsprechenden Klage ebenso wenig wie die Vorinstanzen (LAG Berlin - 6 Sa 2641/03) statt. Bei Anwendung der allgemeinen Berechnungsregeln, die auch außerhalb des öffentlichen Diensts gelten, und unter Zugrundelegung der Zahlen, von denen der Kläger übereinstimmend mit der Beklagten ausgegangen ist, stand dem Kläger unabhängig von § 30d BetrAVG oder § 18 BetrAVG n. F. nicht mehr als der von der Beklagten gezahlte Zusatzbetrag zu. Der Senat hatte daher keinen Anlass, zu der vom Kläger und in Teilen der Literatur mit beachtlichen Argumenten erwogenen möglichen Verfassungswidrigkeit auch der Neuregelung des § 18 und des § 30d BetrAVG Stellung zu nehmen.

Quelle: DER BETRIEB, 23.02.2005

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