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BAG: Berufungsfrist bei noch nicht zugestelltem Urteil des Arbeitsgerichts

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2004 - 8 AZR 492/03; ...

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2004 - 8 AZR 492/03; Presseinformation)
Nach § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG beginnen die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung eines arbeitsgerichtlichen Urteils, wenn dieses noch nicht in vollständig abgefasster Form zugestellt worden ist. Die Berufungsfrist endet in diesem Fall mit Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung, die Berufungsbegründungsfrist mit Ablauf von sieben Monaten (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung führt - anders als nach früherem Recht - nicht zu einer Verlängerung der Berufungsfrist auf 17 Monate.
Im Streitfall hatte das ArbG der Klage durch Urteil vom 27. 2. 2002 teilweise stattgegeben. Der beklagte Freistaat hat gegen dieses Urteil am 12. 11. 2002 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 13. 1. 2003 begründet. Das Urteil des ArbGist erst am 1. 4. 2003 in vollständiger Form nebst Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden. Das LAG (Thüringen - 2 Sa 638/02) hat die Berufung des beklagten Freistaats als unzulässig verworfen. Der Senat hat die Revision gegen dieses Urteil zurückgewiesen.

Quelle: DER BETRIEB, 29.10.2004

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