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BAG: Einzelvertraglicher Kündigungsausschluss

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.3.2004 - 2 AZR 153/03; ...

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.3.2004 - 2 AZR 153/03; Presseinformation)
Der einzelvertragliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung auch für einen längeren Zeitraum, ggf. bis zum Lebensende des Arbeitgebers ist nicht wegen sittenwidriger Knebelung des Arbeitgebers nach § 138 BGB von vornherein unwirksam. Arbeitsverträge für die Lebenszeit einer Person oder für länger als fünf Jahre ohne Kündigungsmöglichkeit für den Arbeitgeber werden vom Gesetzgeber ausdrücklich als zulässige Vertragsgestaltung angesehen (§ 15 Abs. 4 TzBfG). Wird die Weiterbeschäftigung auf Lebenszeit des Arbeitgebers unzumutbar, so sind die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB, gegebenenfalls unter Gewährung einer notwendigen Auslauffrist, zu prüfen. Nur die konkreten Umstände des Vertragsabschlusses können den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründen.
Die Klägerin war seit Mai 1998 als Haushälterin und Altenpflegerin bei dem nach Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens verstorbenen Erblasser beschäftigt. Ihr Bruttogehalt betrug zuletzt 9000 DM. Der Erblasser, der unter der Parkinsonschen Krankheit litt, hatte im Oktober 2001 mit der Klägerin vereinbart, das Arbeitsverhältnis solle unter Ausschluss der ordentlichen Kündigung erst mit seinem Tod enden. Der behandelnde Arzt bestätigte in einem schriftlichen Zusatz zu dieser Abrede, beim Erblasser seien keine psychisch relevanten Symptome festzustellen. Sowohl seinem Sohn als auch der Klägerin hatte der Erblasser umfangreiche Vollmachten erteilt, darunter der Klägerin die Ausübung des Hausrechts in dem von ihm bewohnten Haus. Mit Schreiben vom 2. 1. 2002 widerriefen sowohl der Erblasser als auch in dessen Vertretung sein Sohn die der Klägerin erteilten Vollmachten. Zwei Tage später kündigten sie das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Die Klägerin wendet sich gegen die Kündigung und macht Entgeltansprüche aus Annahmeverzug geltend. Ein Grund zur fristlosen Kündigung liege nicht vor. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung sei wirksam vereinbart. Hierzu sei es gekommen, weil der Sohn des Erblassers geäußert habe, er wolle seinen Vater in einem Heim unterbringen. Der Erblasser hat im Prozess geltend gemacht, die Klägerin habe sich unter sittenwidriger Ausnutzung seiner krankheitsbedingten Willensschwäche umfangreiche Vollmachten und einen vertraglichen Kündigungsschutz verschafft, der nicht einmal in dem Fall, dass er in ein Heim eingewiesen worden wäre, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ermöglicht hätte. Die vor Ausspruch der Kündigung aufgetretenen Spannungen hätten eine Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar gemacht. ArbG und LAG (Hamburg - 6 Sa 54/02) haben die außerordentliche Kündigung für unwirksam, die ordentliche hingegen für wirksam angesehen. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg.
Das Arbeitsverhältnis ist auch durch die ordentliche Kündigung nicht beendet worden. Die konkreten Umstände des Vertragsabschlusses begründen hier nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit. War danach eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wirksam ausgeschlossen, so kam auch eine Umdeutung der Kündigung in eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB mit notwendiger Auslauffrist schon deshalb nicht in Betracht, weil die gegen die Klägerin erhobenen Vorwürfe nicht geeignet sind, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

Quelle: DER BETRIEB, 25.03.2004

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