BAG fordert Firmen auf, Männer bei der betrieblichen Altersversorgung gleichzustellen
Zuschläge für Frauen nicht zulässig

Unternehmen, die ihre betriebliche Altersversorgung über Pensionskassen abwickeln, müssen mit hohen Nachforderungen männlicher Arbeitnehmer rechnen. Denn nicht die Pensionskasse, sondern der Arbeitgeber haftet für eine diskriminierungsfreie Altersversorgung, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Die Kosten für die Deutsche Wirtschaft werden mehrere Millionen Euro betragen, schätzen Experten.

mwo ERFURT. In Anlehnung an die gesetzliche Rente ging auch die betriebliche Altersversorgung früher davon aus, dass Frauen bis zum 60., Männer aber bis zum 65. Geburtstag arbeiten. Männer, die früher in Rente wollten, mussten dafür Abschläge hinnehmen, Frauen, die länger arbeiteten, erhielten dagegen einen Zuschlag. Die gesetzliche Rente wurde inzwischen reformiert, und auch die Leistungsordnungen der Pensionskassen wurden für Neueinstellungen überwiegend angepasst. Denn nach dem Urteil "Barber" des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg von 1990 verstieß die frühere Regelung gegen den Grundsatz der Lohngleichheit für Männer und Frauen.

Das Problem sind die Altverträge. Vorstöße der Pensionskassen für eine kostenneutrale Neuordnung wurden von der Versicherungsaufsicht zurückgewiesen, weil dies unzulässig in bestehende Rechte der Frauen eingreife und dies auf eine stillschweigende Kürzung zahlreicher Pensionsansprüche hinausliefe. Eine umlagefinanzierte Änderung ist aber meist unterblieben. Nach dem Erfurter Urteil müssen dann die Unternehmen den nach der Verkündung des Urteils Barber am 17. Mai 1990 erdienten Anteil der Betriebsrente so aufstocken, als handele es sich um "versicherungsrechtliche Frauen".

Im konkreten Fall hatte das Beilstein Institut, eine Stiftung zur Förderung der chemischen Wissenschaften, für ihre Beschäftigten in die Pensionskasse der chemischen Industrie eingezahlt.

Der Kläger ging Anfang 2000 61jährig in Rente. Entsprechend der Leistungsordnung kürzte ihm die Pensionskasse seine Betriebsrente um 0,4 Prozent je vorgezogenem Monat, insgesamt um 19,2 Prozent. Wäre der Kläger eine Frau gewesen, so hätte die Kasse ihm sogar einen Zuschlag gezahlt, nämlich 0,6 Prozent für jeden Monat nach seinem 60. Geburtstag. Mit dem Urteil Barber hatte der EuGH entschieden, dass Betriebsrenten Lohnbestandteile sind und deshalb das europäische Diskriminierungsverbot am Arbeitsplatz anzuwenden ist. Dagegen verstoße ein unterschiedliches Rentenalter für Männer und Frauen.

Seit der Verkündung dieses Urteils müssten die Unternehmen wissen, dass sie für eine diskriminierungsfreie Altersversorgung verantwortlich seien, so nun das BAG. Zwar seien nach einem EuGH-Urteil von 2001 die Pensionskassen gehalten, für die Gleichstellung von Männern und Frauen zu sorgen. Im Zweifel könne dies die Unternehmen aber nicht entlasten. Vielmehr müsse der Arbeitgeber für den Anspruch des Arbeitnehmers einstehen, "soweit er nicht von der Pensionskasse erfüllt wird".

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