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BAG: Kein Anspruch auf Wiedereinstellung des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber nach Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.5.2004 - 8 AZR 198/03; ...

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.5.2004 - 8 AZR 198/03; Presseinformation)
Nach § 613a Abs. 1 und 4 BGB gehen im Fall des Betriebsübergangs bestehende Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über; Kündigungen wegen des Betriebsübergangs sind unwirksam. Dies entspricht der Richtlinie 2001/23/ EG. Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen aus nationalem Recht außerhalb eines Insolvenzverfahrens ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung/Vertragsfortsetzung folgt, wenn es nach einer wirksamen Kündigung doch noch zu einem Betriebsübergang kommt. Jedenfalls bei einem Betriebsübergang während eines Insolvenzverfahrens überwiegt das Interesse an einer beschleunigten und rechtssicheren Abwicklung der Beendigungsstreitigkeiten, so dass aus nationalem Recht kein Wiedereinstellungsanspruch abzuleiten ist, unabhängig davon, ob es sich um eine zerschlagende oder sanierende Insolvenz handelt. Dem steht die Richtlinie 2001/23/EG nicht entgegen.
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Wiedereinstellung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit Mai 1997 als Produktionsarbeiter bei der später insolvent gewordenen Firma D. beschäftigt. Am 1. 7. 2000 wurde über das Vermögen der Firma D. das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigte am 27. 9. 2000 alle Arbeitsverhältnisse zum 31. 12. 2000, weil der Betrieb stillgelegt werden sollte. Auf Grund eines Unternehmenskaufvertrags vom 14. 12. 2000 wurde der Betrieb zum 4. 1. 2001 von der Beklagten fortgeführt. Das ArbG hat einen Wiedereinstellungsanspruch bejaht, das LAG (Köln - 11 (13) Sa 593/02) hat ihn verneint. Das BAG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Quelle: DER BETRIEB, 14.05.2004

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