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BAG: Kein Vertragsstrafenversprechen zu Gunsten des Betriebsrats

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.9.2004 - 1 ABR 30/03; ...

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.9.2004 - 1 ABR 30/03; Presseinformation)
Arbeitgeber und Betriebsrat können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Fall der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Der Betriebsrat ist grundsätzlich nicht vermögensfähig. Eine Ausnahme besteht insbesondere insoweit, wie § 40 BetrVG Ansprüche auf Erstattung der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten vorsieht. An den Betriebsrat zu zahlende Vertragsstrafen kennt das Gesetz nicht.
Daher blieb vor dem Ersten Senat des BAG ein Betriebsrat erfolglos, der vom Arbeitgeber aufgrund eines in einem früheren Verfahren geschlossenen Vergleichs die Zahlung einer Vertragsstrafe von 25 000 € verlangte. Bereits die Vorinstanzen (LAG Rheinland-Pfalz - 4 Ta BV 1353/02) hatten den Antrag des Betriebsrats abgewiesen.

Quelle: DER BETRIEB, 30.09.2004

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