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BAG: Keine Geltung des Bundes-Angestelltentarifvertrags für Lektoren

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.5.2004 - 6 AZR 129/03; ...

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.5.2004 - 6 AZR 129/03; Presseinformation)
Der Kläger ist seit Oktober 1978 an einer Universität des beklagten Landes als Lektor unbefristet beschäftigt. Diese Beschäftigtengruppe nimmt § 3 g BAT vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrags aus. Auf das Arbeitsverhältnis des nicht tarifgebundenen Klägers finden deshalb nur die im Vertrag aufgeführten Vorschriften des BAT Anwendung. Mit Universitätsangestellten, deren Tätigkeit vom Geltungsbereich des BAT erfasst wird, vereinbart das beklagte Land ungeachtet einer Verbandszugehörigkeit die Anwendung des BAT. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das beklagte Land sei nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet, auch auf sein Arbeitsverhältnis alle Vorschriften des BAT anzuwenden. Der Ausschluss unbefristet beschäftigter Lektoren aus dem tariflichen Geltungsbereich sei wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam. Das ArbG hat die Klage abgewiesen; das LAG (Baden-Württemberg - 3 Sa 22/02) hat ihr stattgegeben. Die Revision des beklagten Landes hatte vor dem Sechsten Senat des BAG Erfolg.
Die Nichteinbeziehung von Lektoren in den persönlichen Geltungsbereich des BAT verletzt nicht höherrangiges Recht. Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet die Tarifautonomie als Mittel zur Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Sie schützt auch den Verzicht von Tarifvertragsparteien auf eine mögliche Normsetzung. Beziehen sie eine Beschäftigtengruppe nicht in den Geltungsbereich eines Tarifvertrags zur Regelung allgemeiner Arbeitsbedingungen ein, beruht das auf ihrer Einschätzungsprärogative, wonach diese Tarifregelungen in ihrer Gesamtheit oder Teilen den Besonderheiten dieser Art von Beschäftigung nicht angemessen sind. Dazu müssen bei typisierender Betrachtung sachbezogene Gruppenunterschiede erkennbar sein, die zu dieser Einschätzung Anlass geben. Das ist bei Lektoren wegen der inhaltlichen, zeitlichen und strukturellen Einbindung ihrer Lehrtätigkeit in den durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Hochschulbereich der Fall.

Quelle: DER BETRIEB, 27.05.2004

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