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BAG: Keine Gleichstellungsabrede ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgebers

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1.12.2004 - 4 AZR 50/04; ...

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1.12.2004 - 4 AZR 50/04; Presseinformation)
In dem Arbeitsvertrag des Klägers vom 30. 5. 1991 mit der am 27. 5. 1991 gegründeten Beklagten ist die Anwendung der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (Tarifgebiet II) in der jeweils gültigen Fassung vereinbart worden. Die Beklagte gehörte dem damaligen Mannesmann-Konzern an. Dessen Unternehmen waren ebenso wie die Konzernobergesellschaft sämtlich Mitglieder der jeweiligen Arbeitgeberverbände. Am 1. 1. 1992 trat die Beklagte dem Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Berlin und Brandenburg bei. Sie gehörte diesem bis zum 31. 12. 2001 an. Nach ihrem Verbandsaustritt gab sie die mit Wirkung vom 1. 6. 2002 für ihr Tarifgebiet vereinbarte Tariferhöhung nicht an den Kläger weiter. Dieser begehrt mit seiner Klage die Tariferhöhung für die Monate Juni bis September 2002. Die Vorinstanzen (LAG Brandenburg - 7 Sa 61/03) haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Vierten Senat Erfolg.
Die Bezugnahmeklausel ist keine Gleichstellungsabrede, bei welcher die dynamische Teilhabe des Arbeitnehmers an der Tarifentwicklung auf die Dauer der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers begrenzt ist. Eine Gleichstellungsabrede setzt die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers im Zeitpunkt der Vereinbarung der dynamischen Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge zwingend voraus. Weder die Gründungssituation der Beklagten noch die durchgängige Tarifgebundenheit der Unternehmen des damaligen Mannesmann - Konzerns machen die Erfüllung dieser Voraussetzung entbehrlich.

Quelle: DER BETRIEB, 01.12.2004

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