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BAG: Keine Zusatzversorgung nach BAT für Lektoren

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2004 - 3 AZR 571/03; ...

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2004 - 3 AZR 571/03; Presseinformation)
Dass Lektoren nicht in den persönlichen Geltungsbereich des Bundes- Angestelltentarifvertrages (BAT) einbezogen sind, verletzt nicht höherrangiges Recht. Dies gilt auch, soweit sich daraus der Ausschluss von Lektoren aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts ergibt. Seit der Neufassung des Hochschulrahmengesetzes 1998 ist unter dem Begriff "Lektor" ein Hochschullehrer für bestimmte Fächer und Fähigkeiten, besonders für Einführungskurse und praktische Übungen zu verstehen. Diese Daueraufgaben können grundsätzlich sowohl im Rahmen unbefristeter als auch befristeter Arbeitsverhältnisse wahrgenommen werden. Die Beschäftigung in einem befristeten Arbeitsverhältnis ist daher für die Tätigkeit eines Lektors weder typisch noch ein wesentliches Merkmal. Grundsätzlich ist der Verzicht der Tarifvertragsparteien, für bestimmte Beschäftigtengruppen tarifliche Mindestarbeitsbedingungen zu regeln, von der Koalitionsfreiheit (§ 9 Abs. 3 GG) gedeckt. Um dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu genügen, müssen bei typisierender Betrachtung sachbezogene Gruppenunterschiede erkennbar sein, die die fehlende tarifliche Regelungen als angemessen erscheinen lassen. Bei befristet oder unbefristet beschäftigten Lektoren ist dies wegen der inhaltlichen, zeitlichen und strukturellen Einbindung ihrer Lehrtätigkeit in den durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Hochschulbereich der Fall.
Die Klägerin war von 1989 bis 2003 mit mehreren befristeten Arbeitsverträgen an einer Hochschule des beklagten Landes als Lektorin beschäftigt. Die Klägerin hat diese Befristungen für unwirksam und den Ausschluss von Lektoren aus dem BAT und der Zusatzversorgung für gleichheitswidrig gehalten. Mit beiden Argumenten konnte sich die Klägerin vor dem Dritten Senat des BAG nicht durchsetzen. Anders als im früheren Hochschulrecht werden nunmehr auch unbefristet beschäftigte Lektoren von der Zusatzversorgung ausgenommen, weil diese Beschäftigtengruppe insgesamt nicht unter den BAT fällt. Der Ausschluss unbefristet beschäftigter Lektoren aus dem tariflichen Geltungsbereich verstößt entgegen der Auffassung der Vorinstanzen (LAG Baden-Württemberg - 11 Sa 111/02) nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Quelle: DER BETRIEB, 12.10.2004

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