BAG klärt Rechtslage bei nicht tarifgebundenen Firmen
Lohnerhöhung lässt sich jederzeit stoppen

Nicht tarifgebundene Unternehmen, die dennoch regelmäßig tarifliche Lohnerhöhungen weitergegeben haben, können diese Praxis jederzeit beenden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil bekräftigt.

mwo HB ERFURT. Generell sei anzunehmen, dass ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber "seine Entscheidungsfreiheit für die künftige Lohn- und Gehaltsentwicklung behalten" wolle, so die Richter.

Damit wies das BAG die Klage eines technischen Angestellten eines Metallbetriebs in Bayern ab. Seit eintritt in die Firma 1994 hatte er zunächst stets die tariflichen Gehaltserhöhungen der bayerischen Metall- und Elektroindustrie bekommen. 2002 erhöhte das Unternehmen Löhne und Gehälter nur um 3,0 statt der tariflichen 3,1 % und gewährte zudem nicht die im Tarifabschluss vorgesehenen Einmal- und Pauschalzahlungen. Der Angestellte zog daraufhin vor Gericht.

Das BAG wies die Klage aber ab: Die unvorhersehbare Dynamik der Tarifentwicklung unterscheide Lohnerhöhungen deutlich von festen und damit kalkulierbaren Zulagen. Daher liege auch die Latte für eine betriebliche Übung höher. "Die bloße langjährig Anpassung der Gehälter entsprechend der jeweiligen tariflichen Erhöhung reicht nicht aus, um eine Bindung auch für künftige Fälle tariflicher Gehaltserhöhungen zu begründen." Zudem könne ein tarifgebundener Arbeitgeber Tariferhöhungen durch Verbandsaustritt vermeiden. Würde man bei einem nicht gebundenen Unternehmen eine betriebliche Übung annehmen, so wäre dieses stärker gebunden und damit unzulässig schlechter gestellt als ein Verbandsmitglied, so das BAG.

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