BAG lässt aber weite Gestaltungsmöglichkeiten zu
Nachtarbeit ist stets höher zu vergüten

Der gesetzliche Zuschlag für Nachtarbeit steht nicht zur Disposition der Arbeitsvertragsparteien. Das Arbeitszeitgesetz verlange, dass Nachtarbeit teurer sei als Tagarbeit, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Danach lässt das Gesetz in nicht tarifgebundenen Unternehmen aber weite Gestaltungsmöglichkeiten, den Zuschlag im Arbeitsvertrag zu regeln.

HB/mwo ERFURT. Soweit tariflich nichts anderes bestimmt ist, hat laut Arbeitszeitgesetz "der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren." Ziel sei es, Nachtarbeit möglichst zu vermeiden, heißt es in der Erfurter Urteilsbegründung. "Dieser Zweck wird verfehlt, wenn die Leistung von Nachtarbeit für den Arbeitgeber ohne deutliche finanzielle Folgen bleibt." Aus dem Wörtchen "auf" im Gesetzestext folgerte das BAG, dass im Arbeitsvertrag ein klarer Bezug zwischen Grundlohn und Zuschlag hergestellt werden muss. Eine pauschale Formulierung, Zuschläge seien mit dem vereinbarten Lohn "mitumfasst und abgegolten", reiche danach nicht aus.

Genau dies stand im Arbeitsvertrag eines Maschinenhelfers in einem obst- und gemüseverarbeitenden Betrieb in NRW. Auf den Stundenlohn von umgerechnet 9,41 Euro würden Zuschläge nicht mehr gezahlt. Der Maschinenführer arbeitete in Wechselschicht alle drei Wochen nachts. Unter Hinweis auf das Arbeitszeitgesetz verlangte er dafür trotz der arbeitsvertraglichen Klausel einen Zuschlag von 50 %, insgesamt für zwei Jahre und drei Monate umgerechnet 4 263 Euro. Das Landesarbeitsgericht setzte den Zuschlag auf 25 % fest.

Damit waren beide Seiten nicht zufrieden. Doch das Urteil wurde nun höchstrichterlich bestätigt. Der "schuldrechtliche Anspruch" bestehe ungeachtet der Regelungen im Arbeitsvertrag, betonte das BAG. Dabei sei es allerdings nicht zwingend, einen festen Zuschlagssatz auf die einzelne Nacht-Stunde zu vereinbaren; vielmehr sei es auch zulässig, den Grundlohn wegen der vereinbarten Nachtarbeit pauschal zu erhöhen. Dies dürfte sich insbesondere dann anbieten, wenn die Nachtarbeit regelmäßig anfällt. Der Arbeitsvertrag müsse dann aber einen Bezug zwischen Nachtarbeit und Lohnhöhe herstellen, forderte das BAG. "Hierfür ist es regelmäßig erforderlich, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und dem (zusätzlichen) Nachtarbeitszuschlag unterschieden wird."

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