BAG: Paritätische Kommissionen für betriebliches Vorschlagswesen

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BAG: Paritätische Kommissionen für betriebliches Vorschlagswesen

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.1.2004 - 9 AZR 393/03; ...

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.1.2004 - 9 AZR 393/03; Pressemitteilung)
In Betriebsvereinbarungen kann geregelt werden, ob ein Verbesserungsvorschlag eines Arbeitnehmers vergütungspflichtig ist. Die Betriebsparteien dürfen zur verbindlichen Beurteilung der eingereichten Verbesserungsvorschläge paritätische Kommissionen vorsehen. Die mit Mehrheit getroffenen tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen einer Kommission sind nur beschränkt - insbesondere auf grobe Unrichtigkeit - gerichtlich überprüfbar. Wenn der Kommission Verfahrensfehler unterlaufen, die sich auf das Ergebnis auswirken können, oder wenn sie die Entscheidung nicht nachvollziehbar begründet, kann diese von den Gerichten für Arbeitssachen uneingeschränkt überprüft werden. Dabei dürfen die Anforderungen an die Begründung von Kommissionsentscheidungen nicht überspannt werden. Es muss für die Arbeitsvertragsparteien jedoch nachvollziehbar dargestellt werden, auf welche Tatsachen die Kommission ihre Mehrheitsentscheidung stützt. Diese Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Kommissionsentscheidungen verstößt nicht gegen das Verbot von Schiedsgerichten (§ 101 ArbGG).
Kläger ist ein Angestellter aus der Luftfahrtindustrie. Sein Verbesserungsvorschlag war abgelehnt worden. Das ArbG hat der Klage auf Zahlung einer Prämie stattgegeben, das LAG (München - 6 Sa 94/01) hat sie abgewiesen. Der Neunte Senat des BAG hat die abweisende Entscheidung bestätigt. Die Ablehnung der Vergütungspflicht war von der Kommission nur unzureichend stichwortartig begründet worden und daher uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Die Überprüfung ergab, dass es zur Aufgabe des Klägers gehörte, entsprechende Verbesserungen zu entwickeln. Daher besteht für ihn kein Anspruch auf eine Prämie.

Quelle: DER BETRIEB, 23.01.2004

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