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BAG: Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1.12.2004 - 5 AZR 597/03; ...

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1.12.2004 - 5 AZR 597/03; Presseinformation)
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig. Der Fünfte Senat des BAG schließt sich damit der Rechtsprechung des BGH an. Auf eine vorherige Anfrage haben die anderen Senate des BAG mitgeteilt, dass hiergegen keine Einwendungen bestehen bzw. an entgegenstehenden älteren Entscheidungen nicht festgehalten werde.
In dem zu entscheidenden Rechtsstreit ging es um die Feststellung der Höchstarbeitszeit von Rettungssanitätern. Beklagter Arbeitgeber war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter ein Landkreis sowie zwei Hilfsorganisationen sind. Die Revision der beklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts wurde wegen Versäumung der Revisionsfrist als unzulässig verworfen (Vorinstanz: LAG Niedersachsen - 9 Sa 649/02).

Quelle: DER BETRIEB, 01.12.2004

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