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BAG: Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nach vorhergehendem Arbeitsverhältnis

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2004 - 6 AZR 127/04; ...

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2004 - 6 AZR 127/04; Presseinformation)
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit, die mindestens einen Monat dauern muss und höchstens drei Monate betragen darf (§ 13 BBiG). Das gilt auch dann, wenn das Ausbildungsverhältnis sich an ein Arbeitsverhältnis anschließt. Haben die Parteien im Berufsausbildungsvertrag die höchstzulässige Probezeit von drei Monaten vereinbart, ist die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit nicht auf die Probezeit anzurechnen, auch nicht, soweit die gesetzliche Mindestfrist von einem Monat überschritten wird. Die Parteien dürfen die gesetzliche Höchstfrist für die Probezeit auch bei einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis ausschöpfen, wenn sie den Zeitraum von drei Monaten für die Prüfung erforderlich halten, ob der Auszubildende für den gewählten Beruf geeignet ist. Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nach § 15 Abs. 1 BBiG jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Im Unterschied zu einem Arbeitsverhältnis (§ 622 Abs. 3 BGB) muss damit bei einer Kündigung während der Probezeit eine Kündigungsfrist von zwei Wochen nicht eingehalten werden. Das Absehen von jeglicher Frist in § 15 Abs. 1 BBiG verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Auf Ausbildungsvergütung für die Zeit vom 18. bis zum 31. 10. 2002 hatte ein Auszubildender geklagt, der vor dem Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses am 15. 8. 2002 im Einzelhandelsunternehmen der Beklagten als Hilfskraft im Verkauf beschäftigt war. Die Klage hatte vor dem Sechsten Senat des BAG (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg - 13 Sa 66/03) keinen Erfolg. Die Beklagte hatte das Berufsausbildungsverhältnis am 17. 10. 2002 und damit während der im Berufsausbildungsvertrag vereinbarten dreimonatigen Probezeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt. Da ihr Kündigungsschreiben dem Kläger noch am selben Tag zugegangen war, endete das Berufsausbildungsverhältnis der Parteien am 17. 10. 2002.

Quelle: DER BETRIEB, 16.12.2004

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