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BAG: Schriftform der Befristung - Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1.12.2004 - 7 AZR 198/04; ...

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1.12.2004 - 7 AZR 198/04; Presseinformation)
Nach § 623 BGB in der bis zum 31. 12. 2000 geltenden Fassung (seit 1. 1. 2001: § 14 Abs. 4 TzBfG) bedurfte die Befristung eines Arbeitsvertrags der Schriftform. Diese ist nicht gewahrt, wenn die Parteien zunächst nur mündlich einen befristeten Arbeitsvertrag vereinbaren und sie diesen Vertrag einschließlich der Befristungsabrede nach Antritt der Arbeit schriftlich niederlegen. Die nur mündlich vereinbarte Befristung ist mangels Schriftform nach § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Die spätere schriftliche Niederlegung des Vertrags führt nicht zur Wirksamkeit der Befristung.
Das hat der Siebte Senat des BAG zu einer zunächst nur mündlich vereinbarten und zehn Tage nach Arbeitsantritt schriftlich festgehaltenen Befristung entschieden. Der Kläger war vom 1. 11. 2000 bis zum 31. 10. 2002 als Sachbearbeiter im Bundesvermögensamt beschäftigt. In dem Vorstellungsgespräch im Oktober 2000 hatte ihm der Amtsvorsteher mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis für zwei Jahre befristet sei. Nachdem der Kläger die Arbeit am 1. 11. 2000 aufgenommen hatte, unterzeichneten die Parteien am 10. 11. 2000 einen schriftlichen Arbeitsvertrag, der die befristete Beschäftigung bis 31. 10. 2002 vorsah. Die gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund der Befristung gerichtete Klage hatte beim Siebten Senat des BAG Erfolg.
Auf Grund der vor Beginn der Beschäftigung nur mündlich vereinbarten Befristung ist zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden. Am 10. 11. 2000 haben die Parteien keinen neuen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen, sondern nur den bisherigen mündlichen Arbeitsvertrag schriftlich niedergelegt. Darin liegt weder die nachträgliche Befristung des bislang unbefristeten Arbeitsvertrags, noch eine Bestätigung der formnichtigen Befristung i. S. von § 141 BGB Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt - 4 Sa 469/03).

Quelle: DER BETRIEB, 01.12.2004

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